Gesundheitspolitik
Merkels Dilemma

In einem sind sich CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einig: Die beiden wollen sich bis zum Jahresende auf ein gemeinsames gesundheitspolitisches Konzept der Union verständigen. Doch da hört es dann auch schon auf.

Stoiber mag die Kopfprämie nicht, der sich Merkel mit Haut und Haaren verschrieben hat. Ein Einheitsbeitrag von 200 Euro für Arme und Reiche passt nicht zum sozialen Image, dem Landesvater Stoiber seine Popularität in Bayern verdankt. Die von ihm geführte CSU-Arbeitsgruppe hat große Bedenken, den sozialen Ausgleich, der heute in der Krankenversicherung über prozentuale Kassenbeiträge vom Lohn erfolgt, in Zukunft über Steuern zu finanzieren.

Dies aber ist der Kern des CDU-Modells. Denn erst durch die Verlagerung der heute in der Krankenversicherung stattfindenden Einkommensumverteilung auf das Steuersystem soll die gewollte Abkoppelung der Gesundheitsausgaben vom Lohn gelingen. Eine Staffelung der Prämie nach dem Einkommen, wie sie die CSU diskutiert, wäre der Tod für Merkels Konzept.

Doch deren Dilemma liegt nicht nur im drohenden Zwist mit der CSU. Es liegt in der Sache selbst. Durch die Pauschale von 200 Euro werden Besserverdiener massiv entlastet. Sie müssten folgerichtig über höhere Einkommensteuern auch für den Sozialausgleich zur Kasse gebeten werden. Doch das steht im Widerspruch zum Steuerreformkonzept der Union. Bleibt als Ausweg eine höhere Mehrwertsteuer. Sie aber würde vor allem die Kleinverdiener treffen, die das Kopfprämienmodell nicht entlastet, und scheidet deshalb aus.

Bislang gibt es keinen Ausweg aus dem Dilemma. Ohne saubere Finanzierung aber wird das ganze Konzept zur wertlosen Blaupause. Das schwant auch der CDU.

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