Gesundheitspolitik
Steinbrück muss zahlen

Die Sozialpolitiker der großen Koalition treiben derzeit ein seltsames Spiel. Noch vor zwei Monaten stimmten sie bei den Koalitionsverhandlungen der Forderung der Finanzpolitiker zu, den gesetzlichen Krankenkassen den gerade bewilligten Staatszuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 4,2 Milliarden Euro ab 2007 wieder zu streichen. Doch nun fordern die Sozialpolitiker, Peer Steinbrück solle sogar noch tiefer in seine schmale Schatulle greifen, statt zu sparen.

Satte 14 Milliarden Euro pro Jahr soll der Finanzminister lockermachen, um künftig die Krankenversicherung für Kinder aus Steuern zu bezahlen. Bislang kommen die Versicherten mit ihren Beiträgen selber für diesen Kostenblock auf. Zwar fordern Experten wie Bert Rürup schon lange, allgemein staatliche Aufgaben wie die Gesundheitsversorgung der Kinder über Steuern zu finanzieren. Doch warum soll die Koalition ihnen folgen und den gerade eingeschlagenen Weg wieder verlassen, die Bundeszuschüsse an Krankenkassen und Rentenversicherung zur Sanierung des Bundeshaushalts zu beschneiden?

Vielleicht treibt sie die nackte Not: Die angekündigten Beitragserhöhungen von 14 Krankenkassen sind nur die Vorboten einer dramatischen Entwicklung. Den Kassen laufen nicht nur die Ausgaben davon. Sie müssen seit Jahren auch auf immer größere Einnahmen verzichten, weil in Deutschland immer mehr beitragspflichtige Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen. Und umgekehrt gilt genauso: je stärker die Sozialabgaben steigen und den Faktor Arbeit verteuern, umso mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verschwinden.

Ulla Schmidts Gesundheitsreform hat an diesem Teufelskreis nichts geändert. Die Gesundheitsministerin konnte auch nicht verhindern, dass immer mehr zahlungskräftige Versicherte sich privat versichern, um den steigenden Sozialabgaben zu entkommen.

Beide Trends bewirken bei den gesetzlichen Kassen einen Aderlass von vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte und der Streichung des Steuerzuschusses werden diese Trends dafür sorgen, dass die Kassenbeiträge 2007 um mindestens einen Prozentpunkt steigen müssen, falls nichts passiert. Die Wirtschaft wird darauf mit dem Abbau weiterer beitragspflichtiger Jobs reagieren.

Aus diesem Teufelskreis gibt es keinen anderen Ausweg, als die Sozialkassen von staatlichen Aufgaben zu befreien. Die Steuerfinanzierung der Krankenversicherung für Kinder wäre ein erster Schritt. Wenn die Koalition es ernst meint mit dem Versprechen, die Sozialabgaben zu senken, um die deutschen Arbeitskosten international wettbewerbsfähiger zu machen, muss sie diesen Weg gehen.

Den Fehler, den Staatshaushalt zu Lasten der Sozialkassen zu schonen, hat die Politik schon einmal gemacht: bei der Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung. Die Regierung Kohl hat damals die Grundlage für die heutige Misere der Sozialkassen und damit auch des Arbeitsmarkts gelegt. Das darf sich nicht wiederholen.

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