Gesundheitsreform
Analyse: Lohnnebenkosten sinken

Trotz jährlicher Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Öko-Steuer in die Rentenkasse werden immer noch 42 Prozent vom Lohn für die Sozialversicherung abgezogen, davon schlägt die Hälfte bei den Arbeitgebern als Lohnnebenkosten zu Buche.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte für die Gesundheitsreform eine ehrgeizige Zielmarke gesetzt: Der Beitragssatz muss unter 13 Prozent sinken. Dies ist vor allem nötig, um die Lohnnebenkosten zu entlasten. Sie strangulieren nämlich den Arbeitsmarkt. Schon 1998 hatte die rot-grüne Koalition angekündigt, die Summe der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent zu drücken. Das Ziel wurde verfehlt. Trotz jährlicher Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Öko-Steuer in die Rentenkasse werden immer noch 42 Prozent vom Lohn für die Sozialversicherung abgezogen, davon schlägt die Hälfte bei den Arbeitgebern als Lohnnebenkosten zu Buche.

Wer nach dieser Erfahrung des Kanzlers neuester Ankündigung nicht traute, ist nun positiv überrascht: Die große Koalition der Gesundheitsreformer löst Schröders Beitragsversprechen ein, wenn auch nicht auf einen Schlag.

Im kommenden Jahr werden knapp 10 Milliarden Euro erwirtschaftet durch Leistungsausgrenzungen, höhere Zuzahlungen, Umfinanzierungen zu Lasten der Raucher, höhere Beiträge von Betriebsrenten sowie durch Einsparungen vor allem im Arzneimittelbereich. Rein rechnerisch könnte der Durchschnittsbeitrag dadurch um einen Punkt auf 13,3 Prozent gesenkt werden.

In den folgenden Jahren steigen die Zuschüsse aus der schrittweisen Erhöhung der Tabaksteuer und die Einsparungen bei den Leistungsanbietern weiter an. Ab 2005 werden 3,5 Milliarden Euro für Zahnersatz und ab 2007 weitere fünf Milliarden Euro für das Krankengeld allein auf die Versicherten abgewälzt. Wenn alle Teile der Reform in Kraft sind, also im Jahr 2007, ergibt sich somit nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums ein Arbeitgeberbeitrag von 6,1 Prozent sowie ein Versichertenanteil einschließlich des Solidarbeitrags für das Krankengeld und der Zusatzversicherung für Zahnersatz von 6,9 Prozent. Gegenüber derzeit durchschnittlich jeweils 7,7 Prozent werden somit vor allem die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber deutlich entlastet. Die Beitragssenkung für die Versicherten, also für Arbeitnehmer und vor allem für Rentner, dürfte in vielen Fällen durch höhere Eigenbeteiligung aufgefressen oder gar überkompensiert werden.

Kritiker unter der Führung von AOK-Verbandschef Hans Jürgen Ahrens stellen diese gemeinsame Rechnung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihrem Reform-Partner Horst Seehofer von der Union in Frage. Zur Begründung verweist Ahrens vor allem auf die Schulden, die eine Reihe von Kassen vor sich herschiebt und im laufenden Jahr noch weiter auftürmen wird. Anfang 2004 benötigen die Kassen tatsächlich rund 7 Milliarden Euro, um aufgelaufene Defizite abzudecken und ihre Rücklagen wieder auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß aufzufüllen.

Die Früchte der Reform würden für viele Beitragszahler im nächsten Jahr noch nicht reifen, wenn ihre Kassen die Einsparungen nutzen, um die in der Vergangenheit aufgerissenen Finanzlöcher zu stopfen. Das wollen Schmidt und Seehofer allerdings verhindern. Dazu wollen sie den Abbau der Schulden über vier Jahre bis 2007 strecken. So soll unter dem Strich der Durchschnittsbeitrag im kommenden Jahr auf 13,6 Prozent sinken, immerhin 0,7 Punkte weniger als derzeit. Die Gesundheitspolitiker sind überzeugt, dass ihre Prognose zumindest auf der Ausgabenseite auf sicheren Beinen steht. Sollte allerdings die Konjunktur hinter den Erwartungen zurückbleiben, ist die Beitragsprognose gefährdet.

Während die Senkung der Kassenbeiträge durch die Reform gesichert scheint, steht Schmidt bei der Rentenversicherung noch vor einem Problem. Auf Grund niedriger Beitragseinnahmen in diesem und der Kürzung des Bundeszuschusses durch Finanzminister Hans Eichel im nächsten Jahr klafft in der Rentenkasse 2004 eine Lücke von sechs Milliarden Euro. Das entspricht 0,6 Beitragspunkten. Schröder hat Schmidt zur Auflage gemacht, dennoch den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten.

Selbst eine Nullrunde für Rentner, wie sie Eichel und die Grünen fordern, bringt nur eine Entlastung um 0,1 Prozentpunkte. Weil die Rentenversicherer den halben Kassenbeitrag der Rentner bezahlen, könnte die erwartete Senkung des Krankenversicherungsbeitrags die Rentenkassen in ähnlicher Höhe entlasten. Dennoch bleibt eine große Finanzierungslücke. Man darf daher gespannt sein, wie Schmidt verhindern will, dass die Absenkung der Kassenbeiträge durch höhere Rentenbeiträge wieder aufgefressen wird. Diese Frage will die Sozialministerin erst im Herbst beantworten.

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