Gesundheitsreform
Auf Sand gebaut

Noch hat das Kabinett die Eckpunkte zur Gesundheitsreform nicht beschlossen, da werden die vermeintlichen Granitblöcke in den Koalitionsparteien schon zu Kieselsteinchen zertrümmert, die man mühelos hin- und herrollen kann.

Die SPD-Linken wollen im Gesetzgebungsverfahren darauf beharren, dass die privaten Krankenversicherungen zur Kasse gebeten werden. Und der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller spricht vielen Unionisten aus der Seele, wenn er einen Verzicht auf die Beitragsanhebung 2007 verlangt.

Was sich beim flüchtigen Lesen wie der übliche Ruf nach Detailkorrekturen ausnimmt, offenbart in Wirklichkeit die ganze Trostlosigkeit des Gesundheitskompromisses. Tatsächlich gehörten die künftige Rolle der privaten Krankenversicherungen und der Umgang mit dem Sieben-Milliarden-Euro-Loch im nächsten Jahr nämlich zu den zentralen Fragen der Reform, über die sich Union und SPD in einer dramatischen Nachtsitzung sämtlich nicht einigen konnten. Also vereinbarten sie, lieber nichts zu tun: Man lässt den Beitrag steigen und tastet die Zwei-Klassen-Gesellschaft im Wartezimmer nicht an. Wer hier nachträglich substanzielle Änderungen verlangt, bringt den ganzen Kompromiss ins Wanken.

Zieht man zudem in Betracht, dass CDU/CSU und SPD sich keineswegs einig sind, wie der wachsende Steuerzuschuss finanziert werden und wer von ihm profitieren soll, dann beginnt man zu ahnen, wie brüchig das Material ist, aus dem die Koalition ihre Eckpunkte formte. Acht Wochen dauert die heute beginnende parlamentarische Sommerpause – genügend Zeit für Politiker aus allen Parteien, die Eckpfeiler mit Mikrofon und Meißel weiter zu bearbeiten. Gut möglich, dass die Regierung nach der Rückkehr aus der Sommerfrische nur noch einen Haufen Sand vorfindet.

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