Gesundheitsreform
Das Wunder von Berlin

Zugegeben: Es war alles andere als sicher, dass Deutschland am Freitag Argentinien schlagen würde. Aber eine Gewissheit gibt es für dieses Wochenende: Die große Koalition wird am Sonntagabend Eckpunkte einer Gesundheitsreform beschließen, ungeachtet aller aufgeregten Debatten. Zumindest ein Wunder von Berlin ist Deutschland damit sicher.

Denn das ist die bevorstehende Einigung sehr wohl. Innerhalb von wenigen Tagen hat die große Koalition damit ein riesiges Reformpaket abgeräumt. Föderalismus, Gleichstellungsgesetz, nun Gesundheit – obwohl die Differenzen von SPD, CDU und CSU kaum größer hätten sein können, kommen Kompromisse zu Stande, zerreißt die Koalition sich nicht im Dauerkonflikt. Spätestens jetzt zeigt sich, dass die frühzeitigen Todesprophezeiungen für die politische Zwangspartnerschaft Unsinn waren. In Wirklichkeit bilden beide Lager eine erstaunlich stabile Schicksalsgemeinschaft.

Dabei haben beide Seiten keine gemeinsamen Visionen. Sie eint nicht das Prinzip Hoffnung, sondern das Prinzip Hoffnungslosigkeit. Es fehlt schlicht eine ernsthafte Alternative zur großen Koalition. Deshalb wird zwar viel gemurrt und geklagt, aber sogar die Ministerpräsidenten als selbst ernannte Hüter der Parteiidentitäten sehen keinen Ausweg. Ein Aufstand droht erst, wenn sich die Kräfteverhältnisse verschieben.

Nur wird genau dies nicht geschehen. Union und SPD sind in einer paradoxen Schleife gefangen. Sie müssen Reformen beschließen, und die Bevölkerung erwartet von einer großen Koalition auch Großes. Doch jede Entscheidung festigt die Notehe. Denn je mehr Union und SPD gemeinsam beschließen, desto mehr werden sie in den Umfragen gemeinsam belohnt – oder abgestraft. Deshalb ist nicht einmal rechnerisch die Rückkehr zu einer klassischen Koalition „große Volkspartei, kleiner Partner“ erkennbar.

Dazu kommen starke persönliche Motive: Das politische Schicksal Angela Merkels, Franz Münteferings und vieler Minister hängt einzig und allein am Erfolg der Koalition. Entweder sind sie gemeinsam erfolgreich, oder sie gehen gemeinsam unter. Das erklärt, wieso das Spitzenpersonal dieser Regierung auch den eigenen Parteien Positionswechsel zumutet, die früher als undenkbar galten. Machterhalt triumphiert über Parteiideologie. Positiv gesprochen, kann die große Koalition deshalb über den Koalitionsvertrag hinaus viel mehr bewegen, als ihr bisher zugetraut wird. Das gilt auch für die im Herbst anstehende erneute Debatte über Arbeitsmarktreformen. Dieser Republik droht keineswegs politischer Stillstand, ihr drohen Übereifer und eine Regelungsflut, die am Ende mehr und nicht weniger Staat produziert.

Schuld daran ist auch der extrem ambitionierte Zeitplan. Zwar hat der selbst gesetzte Zeitdruck die bisherigen Einigungen tatsächlich erleichtert. Aber er erhöht gleichzeitig die Gefahr des Flickwerks und der Nachbesserung. Bei komplexen Gesetzeswerken wie der Gesundheits- und der Unternehmensteuerreform wäre dies fatal. Dann könnte aus dem bevorstehenden Wunder von Berlin schnell der Albtraum von Berlin werden.

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