Gesundheitsreform
Doppelter Rohrkrepierer

Manchmal scheint Politik wie gemacht fürs Kabarett. Die Rürup-Kommission konnte sich nicht einigen, welcher Reform der Krankenversicherung der Vorzug gebührt. Sie machte aus der Not eine Tugend, überreichte der Politik zwei Alternativen und nannte dies beschönigend Y-Modell. Die Politik sollte selber wählen zwischen Bürgerversicherung und Kopfprämie.

Prompt glaubten beide großen Parteien, einen Wahlschlager in Händen zu halten. Die CDU bemächtigte sich der Gesundheitsprämie: Die versprach, die Kassenausgaben vom zu teuren Faktor Arbeit abzukoppeln. Die SPD griff sich die Bürgerversicherung: Sie wollte die Gewerkschaften versöhnen und den Vorwurf der sozialen Kälte durch eine Volksversicherung entkräften, bei der die Beiträge sinken.

Doch nun ergeht es beiden Parteien wie Rürups Kommission. Sie können sich nicht einigen. Gleich mehrere Reformvarianten will die SPD-Arbeitsgruppe deshalb morgen dem Parteivorstand vorlegen. Sie kann auch so nicht verbergen, dass die schrittweise Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Erweiterung der Beitragspflicht auf Zinsen und Dividenden zwar alle Zutaten für ein bürokratisches Monster enthält, Wirtschaft und Versicherte aber kaum entlastet.

Beim Prämienmodell entzweit die Finanzierung des kaum weniger bürokratieverdächtigen Sozialausgleichs von 40 Mrd. Euro die Schwesterparteien CDU und CSU. Das Geld will nicht zusammenkommen. Zudem dämmert ihnen längst, dass der Preis für die Entlastung der Wirtschaft zu hoch sein könnte. Mit dem Sozialausgleich würde das bisher autonome Kassensystem an den Steuertropf gehängt – mit unabsehbaren Folgen für die Staatsfinanzen.

Aus Rürups Y-Modell und den vermeintlichen Wahlkampfhits sind längst Rohrkrepierer geworden. Höchste Zeit für die Politik, nicht länger fürs politische Kabarett zu arbeiten. Nötig sind Konzepte für eine neue Wettbewerbsordnung des Gesundheitswesens. Bis zu einem Drittel der Beitragsgelder könnte eingespart werden, gelänge es, die Anbieterkartelle von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken aufzubrechen. Dazu bräuchte es freilich eine große Koalition der Vernunft statt weiterer Profilierungsversuche am falschen Objekt.

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