Gesundheitsreform
Kommentar: Kranksein wird teurer

Zwei Zahlmeister hat die Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform bislang – allen Dementis zum Trotz – ausgemacht: die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und die Kranken.

Bürger, haltet eure Geldbörsen fest! Die Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform ist auf der Suche nach 20 Mrd. Euro, um den Beitragssatz in der Krankenversicherung wie vom Kanzler versprochen auf 13 % zu senken. Zwei Zahlmeister hat sie bislang – allen Dementis zum Trotz – ausgemacht: die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und die Kranken.

Die Arbeitgeber sollen entlastet werden. Das ist das gemeinsame Ziel von Union und SPD. Die Union will dieses Ziel durch ein Einfrieren des bislang 50-prozentigen Arbeitgeberanteils und die Privatisierung des Zahnersatzes erreichen. Die SPD hat sich mühsam darauf verständigt, den Arbeitnehmeranteil um die Ausgaben für Krankengeld, also auf 53 %, zu erhöhen. Der sich nun abzeichnende Kompromiss: Die Versicherten zahlen in Zukunft Zahnersatz und Krankengeld selber. Zu diesem Zweck wird der Beitragsanteil für Rentner und aktive Versicherte auf 55 oder 56 statt 53 % erhöht. Weil dies die Versicherten mit 6 Mrd. Euro im Jahr belastet, müssen Einsparungen in mindestens gleicher Höhe woanders erreicht werden. Das geht nur bei den Kranken. Ihre Zuzahlungen müssen steigen. Noch ist unklar, wie, aber Kranksein wird teurer, so viel ist sicher.

Das wäre hinnehmbar, drohte bei der Suche nach dem schnellen Euro nicht die Reform der verkrusteten Strukturen des Systems auf der Strecke zu bleiben. Mehr Wettbewerb wollte Sozialministerin Ulla Schmidt wagen. Zwar gibt es auch hier haufenweise Dementis. Aber alle Anzeichen deuten darauf hin, dass dieser Reformteil auf die lange Bank geschoben wird und die Überkapazitäten bei Ärzten und Apothekern unangetastet bleiben. Bevor Schmidt das zulässt, sollte sie die Verhandlungen platzen lassen und ihr Glück erneut im Herbst beim Bundesrat versuchen.

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