Gesundheitsreform
Muskelspiele

Ein wenig geht es im Berliner Gesundheitsministerium zu wie in einem Taubenschlag. Erst vor zwei Wochen hatte Ressortchefin Ulla Schmidt die Chefs der Krankenkassen und ihrer Verbände einbestellt, um sie wegen der geplanten Kampagne gegen die Gesundheitsreform zu rüffeln.

Nun hat Schmidts Staatssekretär Schröder die Kassen-Bosse nacheinander an drei Tagen an die Spree zitiert, um sie zum Abbau ihrer Schulden zu ermahnen.

Die Theatralik des hoheitlichen Handelns ist durchaus beabsichtigt. Schließlich kann Schmidt durch den medienwirksamen Kampf mit den Kassen vorübergehend von der kümmerlichen Substanz und den enormen Problemen des schwarz-roten Gesundheitskompromisses ablenken. Doch das Kalkül wird auf Dauer nicht aufgehen. Mit permanenter Wiederholung verlieren die Drohgebärden ihre Wirkung.

Bereits die Androhung von Sanktionen wegen der Kassen-Kampagne ist wirkungslos verpufft. Unbeeindruckt setzen AOK, Barmer &Co. ihre Aktionen fort. Kaum anders wird es beim Streit über die Schulden gehen. Der vom Ministerium eilig dementierte „Geheimplan“, die Verbindlichkeiten einiger Ortskrankenkassen mit den Überschüssen von Betriebskrankenkassen zu verrechnen, verdeutlicht Schmidts Dilemma:Eine derartige Enteignung ist politisch nicht durchsetzbar.

Doch wegzaubern lassen sich die Schulden auch nicht. Sind sie bis 2008 nicht abgebaut, kann der Fonds als Herzstück der Gesundheitsreform nicht pünktlich starten. Zu lösen wäre das Dilemma nur, wenn der künftige Einheitsbeitrag so üppig bemessen würde, dass er auch für die kränkelndste Kasse ausreicht. Dann aber müssten viele Versicherte durch die Reform deutlich mehr bezahlen als bisher. Angesichts solcher Perspektiven wirken die Muskelspiele des Ministeriums schlichtweg hilflos.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%