Gesundheitsreform
Nur Mut, Herr Stoiber

Der Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat Recht: Alles was Bayern, Baden-Württemberg und Hessen seit Freitag mit neuer unerwarteter Vehemenz gegen die Gesundheitsreform vorbringen, ist lange bekannt.

Dass mindert aber nicht das Gewicht der Einwände, die die Herren Stoiber, Oettinger und Koch nun erneut vor allem gegen den unseligen Gesundheitsfonds ins Feld führen. Es wäre deshalb nur zu begrüßen, wenn sie dieses Mal den Mut hätten, die Koalition zum Verzicht auf das bürokratische Monstrum zu bewegen.Denn der Versuch, das Bürgerversicherungsmodell der SPD über einen Fonds plus kleiner Kopfpauschale mit dem Gesundheitsprämienmodell der Union zu versöhnen, war von Anfang an so sinnvoll wie die Kreuzung von Pferd und Esel. Bekanntlich kann der Maulesel, der aus dieser Verbindung hervorgeht, keine Nachkommen zeugen. Genauso unfruchtbar ist der Fonds für die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens.

Der Wirtschaft würde er über den neuen deutlich teureren Einheitsbeitrag Zusatzlasten in Milliardenhöhe aufbürden. Millionen Versicherte müssten künftig zusätzlich die kleine Kopfpauschale zahlen. Die Gesundheitsversorgung aber würde durch all diese Maßnahmen um keinen Cent billiger oder effizienter. Die Aufgabe der Kanzlerin wäre deshalb nun eigentlich, die gesamte Reform der Kassenfinanzen auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen und nur den Teil der Reform in Kraft zu setzen, bei dem es um mehr Wettbewerb unter Kassen und Leistungsanbietern geht. Das damit verbundene Eingeständnis, dass der Koalition die Kraft für eine große Gesundheitsreform fehlt, ist schmerzlich, aber es ist unvermeidlich.

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