Gesundheitsreform
Potenzierter Unsinn

Schlimmer geht immer: Als puren Unsinn konnte man schon einige Eckpunkte der Gesundheitsreform bezeichnen, auf die sich die Koalition geeinigt hatte. Der jetzt von der Gesundheitsministerin vorgelegte Arbeitsentwurf ist eine Steigerung regierungsamtlicher Unfähigkeit: Nicht ein einziges der selbst gesteckten Reformziele wird erreicht.

Die Arbeitgeberbeiträge sollten eingefroren werden. Das hat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in dieser Zeitung versprochen. Jetzt findet sich im Entwurf ein Mechanismus, der jährliche Erhöhungen vorsieht, und wer die Politik kennt, weiß: Diese Vollmacht wird genutzt werden. Als Verhandlungserfolg beanspruchte die Union, dass die Zukunft der privaten Krankenversicherung garantiert sei. Unter dem Vorwand stärkeren Wettbewerbs sollen nun die Beiträge steigen, bis auch das letzte noch funktionsfähige Vorsorgewerk zusammenbricht. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollten überdurchschnittlichen Geldbedarf über Prämien finanzieren, die den Wettbewerb anregen und damit kostendämpfend wirken. Diese Erfindung, auf die Angela Merkel so stolz war, findet sich in der Vorlage aus dem Haus der Gesundheitsministerin nicht wieder.

Der Gesundheitsfonds, ein überflüssiges Bürokratiemonster, sollte unterschiedliche Belastungen einzelner Kassen durch schwerstkranke Mitglieder ausgleichen. Herausgekommen ist eine Regelung, die zukünftig weitere Hunderte von Millionen umverteilt: Geschröpft werden Versicherte und Kassen in Württemberg, Bayern und Hessen; begünstigt jene Bundesländer, die den notwendigen Bettenabbau in unwirtschaftlichen Krankenhäusern verschlampt haben. Das schafft den Wettbewerb zwischen den Kassen ab.

In das Gesetzesvorhaben ist die Möglichkeit eingebettet, zusätzliche Steuermilliarden umzuleiten, weil die angekündigte Beitragserhöhung von bis zu einem Prozentpunkt nicht ausreicht, die Folgen einer unfähigen Gesundheitspolitik zu tragen. Damit sind weitere Steuererhöhungen programmiert. Das gesamte Werk ist verseucht mit weiterer Zentralisierung und Bürokratisierung – als ob das Beamtenheer im fernen Berlin mit den Instrumenten der Planwirtschaft unser Gesundheitswesen organisieren könnte. Aber die Staatsmedizin hat schon in der DDR nicht geklappt und wird auch im wiedervereinigten Deutschland weder die Qualität der Medizin erhöhen noch die Preise bezahlbar halten.

So offenkundig ist der planvolle Pfusch, dass sich selbst die Verfasser davon distanzieren. Alles nur vorläufig, sagt das Gesundheitsministerium. Gibt es vorläufigen Schwachsinn? Warum hat man ihn dann formuliert, kopiert und verteilt? Die Drachentöter von der CSU versprechen, dass sie im Gesetzgebungsverfahren schon das Schlimmste verhindern werden. Das mag da und dort gelingen. Aber was grundfalsch angelegt ist, wird durch ein paar Korrekturen nicht wirklich gut. Die Gesundheitsministerin versucht offensichtlich, die von den Koalitionsspitzen gemeinsam vereinbarten Eckpunkte in rein sozialdemokratische Positionen umzuformulieren – zu Lasten von Versicherten und Wirtschaft. Dieser Entwurf ist nicht überarbeitungsfähig. Hier ist ein kompletter Neubeginn unvermeidlich.

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