Gesundheitsreform
Viele Sieger, aber kein Sieg

Erst haben die Beteiligten an der großen Koalition, die vielen Minister, Parteifürsten und Ministerpräsidenten sich ordentlich gezankt und gegenseitig beschimpft. Seit heute Nacht um 2 Uhr 30 ist ein Kompromiss gefunden und allgemeines Schulterklopfen angesagt: Alle miteinander finden Kompromiss in der Gesundheitsreform großartig, der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck nennt ihn sogar „revolutionär“.

Lauter große Wörter für sehr bescheidene Tatsachen: Die Einigung ist in Wirklichkeit nur ein fauler Kompromiss. Die unterschiedlichen Vorstellungen von Union einerseits und SPD andererseits bleiben unvereinbar. Also hat man letztlich die grundsätzlichen Entscheidung weiter offen gehalten, den Einführungszeitpunkt noch weiter nach hinten geschoben und weil das alles noch nicht reicht, hat sich die CSU einen Generalvorbehalt einräumen lassen: Sie kann immer noch ausscheren, wenn ihr im Laufe des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens doch noch was gar nicht gefallen sollte.

Im Ergebnis wird das ohnehin schon undurchschaubare Gesundheitssystem durch den Kompromiss-Murks noch undurchschaubarer, noch teurer und noch unwirtschaftlicher. Längst ging es den Koalitionären auch nicht mehr um die Gesundheitsreform, sondern um den Machterhalt. Dafür sieht sich jetzt jeder als Sieger – nur ein Sieg für die Bürger und Versicherten ist es nicht.

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