Gesundheitssystem
Schmidt will Kassenverbände auflösen

Sieben Spitzenverbände finanzieren die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit durch ihre Beiträge. Geht es nach Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, wird es bald nur noch einer sein. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt verspricht die SPD-Politikerin außerdem, die Zahl der Kassen zu verringern.

Seit dem 12. Juli 2006 ist der Weg klar: Die Bundesregierung hat die Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 beschlossen. Dass dies heftige Reaktionen der Lobbyisten im Gesundheitswesen hervorruft – insbesondere der Krankenkassen –, ist wenig überraschend. Organisierte Demonstrationen an vielen Orten der Republik, Unterschriftenlisten, Kritik aus Vorstandsetagen und Verbandsspitzen – und dabei gerät das Wichtigste aus dem Blick.

Wer spricht in diesen Tagen eigentlich von den Patienten und ihrem Interesse an einer besseren Qualität der Versorgung? Interessengeleitete Besitzstandskämpfe sind für diese Menschen nicht Thema. Für sie zählt nur ihre Gesundheit. Darum geht es. Und deshalb verdienen die Eckpunkte der Regierung besondere Betrachtung: Denn das ist die erste Gesundheitsreform seit vielen Jahren, die den Patienten keine neuen Lasten aufbürdet. Im Gegenteil: Da, wo es notwendig ist, werden Leistungen ausgebaut: beispielsweise bei der Versorgung von Menschen mit seltenen Krankheiten, bei der Versorgung Sterbender und bei der Rehabilitation älterer Menschen.

Wer aber die Entscheidung fällt, dass die Patienten nicht durch höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen belastet werden, muss sich die Frage stellen, wo sonst gespart werden kann. Unsere Antwort: in den Strukturen des Gesundheitssystems – und damit auch in der Organisation der Krankenkassen.

Es wird beispielsweise niemand schlüssig begründen können, warum wir noch immer rund 250 Krankenkassen benötigen. Zudem stellen sich Fragen wie: Brauchen wir wirklich sieben Spitzenverbände? Und noch einmal eine Vielzahl von Landesverbänden? Ich sage Nein. Die historisch begründete Zersplitterung der Kassenlandschaft mag in früheren Zeiten ihre Berechtigung gehabt haben. Den veränderten Rahmenbedingungen wird sie nicht mehr gerecht.

Deshalb sollen Krankenkassen zukünftig leichter fusionieren können, auch kassenartenübergreifend. Warum soll eine Betriebskrankenkasse nicht mit einer AOK, eine Innungskrankenkasse nicht mit einer Angestelltenkrankenkasse zusammengehen? Wenn sich solche Veränderungen geordnet und nach festen Regeln vollziehen – und das wird sichergestellt –, wird es am Ende genau die richtigen Gewinner geben: die Versicherten.

Dieser Prozess wird einhergehen mit einem deutlichen Abbau unnötiger Bürokratie. Auf der Bundesebene wird es zukünftig nur noch einen statt sieben Spitzenverbände geben. Er soll die gemeinsamen Interessen der untereinander im Wettbewerb stehenden Kassen in der gemeinsamen Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern vertreten. Und es reicht auch, dass es künftig auf Landesebene nur einen gemeinsamen Verband gibt, der für die kollektiven Vertragsbeziehungen mit Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern zuständig ist. Diese Straffung der Organisationsstrukturen hilft, Verwaltungsausgaben zu sparen. Hier besteht Handlungsbedarf. Das zeigt ein Blick auf die Verwaltungskosten. Lagen diese im Jahr 1995 bei rund 6,1 Milliarden Euro, lagen sie im Jahr 2005 bereits bei rund 8,2 Milliarden Euro.

Wir haben mit der Gesundheitsreform 2004 einen Qualitätswettbewerb initiiert, um Effizienzreserven zu erschließen. Daran knüpfen wir an und verstärken diesen notwendigen Strukturwandel. Deshalb werden Krankenkassen künftig verpflichtet, einen Hausarzttarif anzubieten. Denn es hat sich nach der Reform des Jahres 2004 gezeigt: Hausarzttarife werden von den Patienten und Versicherten angenommen.

Die Kassen erhalten zudem ein ganzes Bündel von Instrumenten, wie beispielsweise mit einzelnen Ärzten oder Apotheken Verträge zu schließen, über Ausschreibungen günstige Arznei- und Hilfsmittel einzukaufen, Rabattverträge mit pharmazeutischen Unternehmen zu schließen und das Ganze in Form besonderer Tarife preisgünstig den Versicherten anzubieten. Die Krankenkassenmanager müssen sie nur anwenden – und endlich handeln.

Schon mit der Gesundheitsreform 2004 haben wir dafür gesorgt, dass die Vorstandsgehälter von Kassen und Funktionären offen gelegt werden müssen. Denn die Beitragszahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Beiträgen passiert. Dafür steht auch der Gesundheitsfonds. Er wird den Beitragszahlern mehr Klarheit bringen, wohin ihr Geld geht. Die Beiträge auf Lohn und Gehalt fließen künftig in den Gesundheitsfonds.

Dabei wird auf das Know-how des einschlägig qualifizieren Personals bei den Kassen zurückgegriffen. Wer behauptet, der Gesundheitsfonds und die Beitragseinzugsstellen „vernichten 30 000 Arbeitsplätze“, malt wider besseres Wissen Gespenster an die Wand. Funktionierende Strukturen werden nicht „ohne Sinn und Verstand zerschlagen“ und „unsichere neue Bürokratien“ schon gar nicht geschaffen. Vielmehr wird ein unbürokratischer, Kosten sparender neuer Weg eingeschlagen.

Seite 1:

Schmidt will Kassenverbände auflösen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%