Gewerbesteuer
Analyse: Ein Zombie kehrt zurück

Trotz Tausender Seiten bedruckten Papiers, Dutzenden Sitzungen in Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen und Beiräten konnten sich Wirtschaft und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Gut, dass wir darüber mal gesprochen haben“ – so könnte man das Ergebnis der einjährigen Beratungen der Kommission zur Reform der Gewerbesteuer zusammenfassen. Trotz Tausender Seiten bedruckten Papiers, Dutzenden Sitzungen in Arbeitsgruppen, Unterarbeitsgruppen und Beiräten konnten sich Wirtschaft und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Nun muss also doch die Politik über die Zukunft der Gewerbesteuer entscheiden, und allem Anschein nach hat sie dies schon getan: Finanzminister Hans Eichel hat bereits vor dem endgültigen Scheitern der Kommission in seinen Etatplanungen Mehreinnahmen aus der Reform von unter dem Strich zwei Milliarden Euro für alle Gebietskörperschaften einkalkuliert – das ist exakt der Betrag, der bei Umsetzung des Kommunalmodells zu Stande kommen dürfte.

Das Modell sieht vor, dass die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer um ertragsunabhängige Komponenten wie Mieten, Zinsen und Leasingraten erweitert wird. Außerdem sollen Freiberufler steuerpflichtig werden.

Wenn auch der Bundesrat sein Okay geben sollte, würde genau das eintreten, was die Wirtschaft unbedingt verhindern wollte. Anstatt den Zombie Gewerbesteuer endlich zu beerdigen, würde ihm neues Leben dadurch eingehaucht, dass Unternehmen auch in Verlustjahren Steuern zahlen müssten. Zu Recht befürchten die Verbände, dass so Konjunkturkrisen noch verschärft werden, weil Gewerbesteuer aus der Substanz finanziert werden müsste.

Dies könnte Unternehmen in den Ruin treiben. Die „Modernisierung der Gewerbesteuer“ – wie das Modell von seinen Befürwortern genannt wird – bedeutet aber auch eine Umkehr der Steuerpolitik der letzten Jahre, die darauf abzielte, die Gewerbesteuer immer weiter auszuhöhlen. In der Nachkriegszeit war die Gewerbesteuer eine echte eigenständige kommunale Unternehmensteuer, die neben dem inländischen Gewinn auch die Lohnsumme und das Gewerbekapital besteuerte. 1980 wurde die Lohnsummensteuer und 1998 die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Übrig blieb de facto eine Großbetriebsteuer. Laut noch unveröffentlichter Gewerbesteuerstatistik entfiel 1998 auf die 220 größten Unternehmen über 30 Prozent des gesamten Messbetrags, also der Bemessungsgrundlage für die Steuer. Auf der anderen Seite wurde für 1,42 Millionen der insgesamt 2,36 Millionen Gewerbebetriebe ein Messbetrag von null ermittelt – sie zahlten also keine Gewerbesteuer.

Der Trend zur Großbetriebsteuer hatte zur Folge, dass in den Boomjahren die Kommunen, in denen florierende Konzerne saßen, ihre Zebrastreifen vergolden konnten; in der immer noch anhaltenden Wirtschaftsflaute brachen die Einnahmen dagegen ein. Einige Städte mussten im letzten Jahr gegenüber 2000 Rückgänge von über 50 Prozent hinnehmen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass gerade jetzt die Kommunen eine „Verstetigung“ – tatsächlich wohl eher eine „Verbesserung“ – ihrer Einnahmen fordern und die gewinnunabhängigen Bestandteile stärken wollen. Um ihre Position zu stützen, bemühten die Kommunen das schon fast in Vergessenheit geratene Äquivalenzprinzip. Darunter verstehen Finanzwissenschaftler, dass sich die Steuer nicht nach dem Einkommen bemisst, sondern danach, wie viel Leistungen ein Steuerpflichtiger vom Staat erhält. Ein großer ertragsschwacher Gewerbebetrieb beansprucht die kommunale Infrastruktur eben stärker als ein kleines ertragsstarkes Internetunternehmen. Daher müsse auch der Gewerbebetrieb höhere Steuern zahlen. Die Steuer solle die Bürger für den Lärm und Dreck entschädigen, die das Unternehmen verursacht.

Doch ein gewichtiger – wenn nicht gar der wahre Grund – für die Abneigung der Kommunen gegen den Vorschlag der Wirtschaft, die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, dürfte sein, dass dann jeder Bürger auf seinem Lohnzettel sehen würde, wie viel Steuern er an seine Gemeinde zahlt. Da könnte er glatt auf die Idee kommen, von seinem Bürgermeister Rechenschaft zu verlangen – ein Albtraum für jeden Kommunalpolitiker. Um prestigeträchtige neue Projekt bei den Wählern durchzusetzen, müsste er klipp und klar sagen, welche Folgen dies für den kommunalen Steuerzuschlag hätte. Und dann könnten die Bürger entscheiden, ob sie bereit sind, die Zeche für dieses Schwimmbad oder diese Bibliothek zu zahlen – oder ob sie lieber umziehen. Die Folge wäre Wettbewerb zwischen den Städten um das optimale Angebot an öffentlichen Gütern – und kaum etwas dürfte die Bürgermeister mehr das Fürchten lehren.

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