GEWERKSCHAFTEN
Keine Bewegung

Wo, bitte, steht die deutsche Gewerkschaftsbewegung? Und wohin bewegt sie sich?
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Das Problem dieser Oberflächendiagnose ist indes, dass sie Entscheidendes verschleiert. Bei den Gewerkschaften besteht es in einer Verschiebung, die sich am Thema Mindestlohn zeigt: Sie haben sich damit nun auf ihrem ureigenen Betätigungsfeld, der Lohnfindung, von der Politik abhängig gemacht und ein wichtiges Stück ihres alten Gestaltungsanspruchs aufgegeben.

Bis vor einigen Jahren wäre man kaum auf die Idee gekommen, die Gewerkschaften überhaupt am Parteienspektrum zu messen anstatt an ihren gemeinsamen Prioritäten in der Tarifpolitik. Sie waren eine Bewegung, die Umverteilung zu Gunsten der abhängig Beschäftigten organisierte. Sie waren lange Zeit eine Bewegung zur Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit. Vor allem aber: Sie überzeugten die Arbeitnehmer und schöpften daraus Organisationsmacht, die ihnen Durchsetzungsfähigkeit verlieh.

Dass die Verhältnisse heute anders sind, hat viele Gründe. Aus der Mindestlohn-Debatte ist ein Argument bekannt: Im Dienstleistungssektor sei es strukturell schwieriger als in der Industrie, Arbeitnehmer zu organisieren und ihre Interessen ohne staatliche Hilfe zu vertreten. Das greift zu kurz. Tatsache ist nämlich auch, dass die Gewerkschaften selbst in ihren angestammten Domänen praktisch keine übergreifenden Projekte mehr haben.

Zwei von ihnen, IG Metall und IG BCE, haben in diesem Frühjahr zwar Tarifabschlüsse erreicht, die mit reichlich vier Prozent durchaus kein Beleg für Schwäche sind. Doch schon zwischen diesen zweien zeigt sich ein wichtiger Unterschied: Obwohl beide Abschlüsse zugleich variable Konjunkturkomponenten enthalten, scheint allein die Chemiegewerkschaft fähig, darin ein womöglich nützliches Element ihrer tarifpolitischen Strategie zu erkennen – und nicht nur ein unvermeidliches Übel.

Derweil kämpft die IG Bau auf ganz anderen Baustellen, seit ihr Flächentarif am Widerstand zweier regionaler Arbeitgeberverbände gegen einen vermeintlich guten Lohnkompromiss zu zerbrechen droht. Der aktuelle Streik treibt der IG Bau zwar nach eigenen Angaben Mitglieder zu – ob sie damit aber dauerhaft stärker wird, steht auf einem anderen Blatt. Womöglich haben die Turbulenzen sogar damit zu tun, dass sich Tarifpolitik am Bau schon allzu lange unter dem Schutz verordneter Mindestlöhne vollzieht.

Dann der Konflikt der Gewerkschaft Verdi mit der Deutschen Telekom: Interessanterweise stand dort am Beginn noch ein universeller Anspruch, fast wie in alten Tagen – der Streik sollte nicht nur die Telekom-Sparpläne vereiteln, sondern gleich ein Exempel für die ganze Wirtschaft statuieren. Das macht aber auch die Tragik dieses Beispiels aus: Dass Verdi letztlich doch einen moderaten Kompromiss einging, wäre noch kein Zeichen der Schwäche. Wohl aber ist es ein Problem, wenn vorgeblicher Anspruch und Wirklichkeit derart auseinander klaffen.

Natürlich macht es der verschärfte Strukturwandel der Wirtschaft allen Gewerkschaften nicht leichter, für die Tarifpolitik übergeordnete Ziele zu definieren, die gleichermaßen attraktiv und realistisch sind. Trotzdem bleibt es ein schweres Versäumnis der Gewerkschaftsbewegung, dass es ihnen offenkundig nicht gelungen ist, gemeinsame, strategisch tragfähige Zukunftsthemen zu entwickeln – und zwar solche, die nicht direkt in die Defensive und zum Ruf nach dem Staat führen.

Niemand bestreitet Gewerkschaften das Recht, gegen die Rente mit 67 zu protestieren oder politischen Druck für den Mindestlohn zu machen. Die Gefahr für sie liegt aber in der Illusion, dass sie damit alte Stärke wiedergewinnen könnten, ohne sich der ständigen Mühe des Interessenausgleichs mit Arbeitgebern zu unterziehen. Denn Arbeitnehmerorganisationen, die diese Mühe scheuen, sind keine Gewerkschaftsbewegung mehr – jedenfalls nicht im Sinne einer eigenständigen gesellschaftlichen Gestaltungsmacht. Sie werden zu beliebigen Lobbyverbänden, soweit nicht direkt politische Parteien ihre Rolle übernehmen. Das ist dann ganz nach dem Weltbild der Linkspartei.

Was die Koalition nun zum Mindestlohn beschlossen hat, ist bereits gefährlich. Dass es vorerst noch keinen generellen gesetzlichen Mindestlohn geben wird, der sich den Tarifparteien dann ganz entzieht, lässt aber noch eine letzte Chance zur Besinnung – für die Gewerkschaften und für die SPD.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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