Gewerkschaften
Protest als Teilhabe

Und nun? Zunächst einmal besteht kein Grund zur Aufregung: Rund 200000 Menschen sind an einem milden Herbsttag dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes gefolgt und haben das Grundrecht der Versammlungsfreiheit genutzt.

Sie haben demonstriert, dass die Demokratie eine lebendige Regierungsform ist, in der man friedlich und engagiert seine Ansichten artikulieren kann. Einer Gesellschaft, die sich um ihre Integrationskraft gegenüber „abgehängten Unterschichten“ sorgt, könnte Schlimmeres widerfahren. Und inwieweit so ein Aktionstag daneben auch inhaltliche Überzeugungskraft und politische Wirkung entfalten sollte, gibt zumindest das Grundgesetz nicht vor. Das müssen die Gewerkschaften mit sich selbst ausmachen. Zusammengefasst lautet ihre vielstimmig vorgetragene Botschaft in etwa: Wir sind auch noch da! Dass sich die große Koalition in ihrer politischen Arbeit sonderlich darum scheren wird, ist kaum absehbar. Schließlich haben Union und SPD ohnehin schon genug damit zu tun, ihre eigenen divergierenden Interessen in der Gesundheits-, Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik unter einen Hut zu bringen. Und die verallgemeinerungsfähige Generalforderung der Gewerkschaften nach einer „besseren Politik“ kann sogar die FDP mittragen, wie Parteichef Guido Westerwelle bereitwillig bestätigt hat.

Allerdings wäre es für die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes auch schon ein Erfolg, wenn der organisierte Protest auf der Straße diesmal zumindest nicht zu neuen schweren Verwerfungen in ihren eigenen Reihen führt. Denn Ex-Kanzler Gerhard Schröder mag zwar durchaus Recht haben mit seiner These, dass die Gewerkschaftsproteste gegen die „Agenda 2010“ ihren Anteil am vorzeitigen Ende der rot-grünen Regierung hatten. Ebenso zutreffend ist indes der Befund, dass seither in den Gewerkschaften ein brisanter Konflikt zwischen den Verfechtern einer politischen Fundamentalopposition und den Befürwortern einer konstruktiven Interessenvertretung schwelt.

Es war zuletzt auf dem DGB-Bundeskongress Ende Mai ausgiebig zu besichtigen. Da mochten der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin den Delegierten noch so wohlwollende Dialogangebote unterbreiten. Doch eine starke Gruppe, vornehmlich aun Reihen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hatte nichts als Pfiffe und Buhrufe dafür übrig. Einzig der Polemiker Oskar Lafontaine wurde freundlich empfangen. Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der pragmatischen Chemie-Gewerkschaft IG BCE, hat schon Recht: Von der Fundamentalopposition bis zu völligen Verlust der Politikfähigkeit ist es nicht weit.

Das Problem für die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes liegt darin, dass die Verfechter der Fundamentalopposition im Zweifel am längeren Hebel sitzen. Konstruktive Interessenvertretung gegenüber der Politik ist dann nur noch um den Preis einer drohenden Spaltung des Gewerkschaftslagers möglich. Genau das aber würde wiederum die Aussicht auf einen Erfolg der Interessenvertretung mindern. Immerhin scheint es DGB-Chef Michael Sommer diesmal mit Hilfe intensiver Binnendiplomatie tatsächlich gelungen sein, die Gräben zumindest zu kaschieren. Das Ergebnis – eine auf fünf Städte verteilte Großdemonstration – kommt einer Quadratur des Kreises nahe: Man hat ein Instrument genutzt, das den Bedürfnissen der Fundamentalopposition entspricht. Gleichzeitig hat man aber mit hinreichend vage vorgetragener „Sachkritik“ etwa an der Rente mit 67 eine allzu direkte Drohgebärde gegen die Regierung vermieden.

Dass sich unter diesen Voraussetzungen einstweilen keine politischen Positionen entwickeln lassen, die einen wirksamen Beitrag zu einem zukunftsorientierten Reformlurs leisten könnten, liegt auf der Hand. Das ist für die Gesellschaft aber zumindest so lange kein großer Schaden, wenn zumindest die Regierung in der Lage ist, ihre Politik überzeugend zu begründen. Umso wichtiger ist es, das sie die Verantwortung ihrer Führungsrolle auch tatsächlich wahrnimmt. Unter diesen Bedingungen mag sich dann eine breitere Öffentlichkeit gelegentlich über die Gewerkschaften wundern – und sich zugleich damit beruhigen, dass auch wirkungsloser Protest eine Ausdrucksform demokratischer Teilhabe ist.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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