Gewerkschaften
Vor dem Erdbeben

Das zunehmend selbstbewusste Auftreten von Berufsgewerkschaften deutet eine tektonische Verschiebung in der Tariflandschaft an.

Das zunehmend selbstbewusste Auftreten von Berufsgewerkschaften deutet eine tektonische Verschiebung in der Tariflandschaft an. Zusätzlichen Anlass zur Besorgnis gibt die Politik: Die große Koalition ist nicht etwa darauf aus, weitsichtigen Erdbebenschutz zu betreiben. Sie tut vielmehr so, als könne man da und dort auftretende Erdspalten einfach zudecken – zum Beispiel durch erweiterte Mindestlohnregeln im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Beides zusammen bildet eine erhebliche Gefahr.

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Der Reihe nach: Berufsverbände wie die der Ärzte oder Piloten sagen sich von den etablierten Branchengewerkschaften los. Sie nutzen besondere Schlüsselfunktionen ihrer Mitglieder in der Arbeitswelt aus, um höhere Löhne durchzusetzen, und kündigen so den anderen Beschäftigten die Solidarität – wie der Marburger Bund mit seinem Triumphmarsch zu einem gesonderten Klinikärzte-Tarifvertrag zeigt.

Vor allem aus Sicht der Großgewerkschaft Verdi ist der Vorgang nicht ohne Tragik: In den 70er-Jahren erkämpften die Müllwerker auf Basis des Flächentarifs für den öffentlichen Dienst mit ihrer damaligen Streikmacht satte Gehaltszuwächse auch für Verwaltungsangestellte und Klinikärzte. Heute sind die Müllwerker durch Privatisierungen geschwächt. Aber die Ärzte denken nicht daran, ihre neu entdeckte Macht mit ihnen zu teilen.

Der tarifpolitische Umbruch, der sich schon vor einiger Zeit bei der Deutschen Lufthansa vollzogen hat, legt nahe, dass weitere Kettenreaktionen folgen könnten. Nachdem sich dort zunächst die Piloten von Verdi losgesagt hatten, schlugen alsbald auch das Kabinenpersonal und die Fluglotsen neue Wege ein und haben nun eine eigene Gewerkschaft.

Nach einer oft etwas hämisch gestellten Diagnose zeigt sich hier ein Konstruktionsfehler der 2001 durch Fusion von fünf Einzelgewerkschaften entstandenen Großorganisation Verdi: Schiere Größe erweise sich nicht etwa als Vorteil, sondern wegen abnehmender Mitgliedernähe sogar als Nachteil. Der Befund verfehlt aber den Kern. Denn wenig spricht dafür, dass die alte ÖTV allein die Herausforderungen besser bestanden hätte. Auch sie war eine Branchengewerkschaft und verkörperte jene Solidarität der Berufsgruppen, die nun zerfällt.

Falls die Verdi-Gründung überhaupt ein neues Problem geschaffen hat, dann durch die Einbindung der einst quer zu allen Branchen organisierten Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG). Die unabhängige Existenz dieser Standesorganisation erzeugte bis dahin kontrollierte Tarifkonkurrenz. Diese Konkurrenz, die Verdi durch Einbindung der DAG zu beseitigen hoffte, tritt nun in neuer, verschärfter Form auf. Auch eine unabhängige DAG hätte aber den Trend zur Berufsgewerkschaft kaum aufhalten können.

Vor allem ist keine Strategie absehbar, mit der Verdi & Co. so einen Trend stoppen können. Branchengewerkschaften könnten in ihren einzelnen Tarifbereichen zwar so agieren wie heute schon der Marburger Bund und sich wie Dachverbände von Berufsgewerkschaften neu aufstellen. Eine Spaltung der Tariflandschaft würden sie so aber nicht bekämpfen, sondern noch vorantreiben.

Die Pläne der Koalition zur Ausdehnung des Entsendegesetzes verschärfen das Problem. Union und SPD argumentieren immer unverblümter, dass nur noch der Wille der direkt beteiligten Vertragspartner entscheiden solle, ob ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird – zu Lasten jener Betriebe einer Branche, die den Tarifpartnern gar kein Mandat geben wollten. Einst war es Konsens, dass ein so schwerer Eingriff nur erlaubt sei, wenn die ganze Wirtschaft – repräsentiert durch einen Tarifausschuss der Dachverbände von Arbeitgebern und Gewerkschaften – dem zustimmt. Doch die Regierung will dieses Korrektiv ausschalten. Wie beim Bau soll auch im Gebäudereinigerhandwerk ein Antrag aus der Branche genügen, damit der Arbeitsminister die Allgemeinverbindlichkeit erklärt. So werden Ausnahmen zur Regel.

Nun denke man einige Jahre voraus und stelle sich eine durch den Übermut weiterer Berufsverbände zersplitterte Tariflandschaft vor. Stellt sich der Minister in den Dienst aller Restgewerkschaften, die im Verteilungskampf zu kurz gekommen sind? Befindet er als Tarifschiedsrichter darüber, welche Teilgruppe der Beschäftigten mit ihrer Tarifpolitik gerade ein Brancheninteresse vertritt?

Wo sich Berufsverbände anschicken, ein auf kollektiven Interessenausgleich zugeschnittenes Tarifsystem zum Verteilungskampf zu nutzen, wird es umso wichtiger, die Macht der Tarifparteien insgesamt zu beschneiden – zu Gunsten der individuellen Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer. Die Koalition leistet gerade das Gegenteil. Sie kaschiert eine Entwicklung, an deren Ende ein tarifpolitisches Erdbeben steht.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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