Gezerre um die Vertrauensfrage
Die Republik blickt jetzt auf Horst Köhler

Die Neuwahlen hängen am Votum des Bundespräsidenten - und des Bundesverfassungsgerichts.

BERLIN. Nach der Begründung seiner Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bröckelt die Front der zweifelnden Verfassungsjuristen: "Durch die Prognose, dass ihm die Vertrauensbasis im Parlament wegbricht, hat Schröder die Wirklichkeit verändert", sagte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee dem Handelsblatt. Damit habe er die Voraussetzungen für die Vertrauensfrage selbst geschaffen - nämlich, dass er über keine stabile Mehrheit mehr verfügt. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag habe sich durch die Abstimmung am Freitag "selbst den Totenschein ausgestellt". Daran könnten Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung, ob die Vertrauensfrage verfassungsgemäß war, kaum noch vorbei.

Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen - was dieser von Anfang an beabsichtigt hatte, da er Neuwahlen anstrebt. Bundespräsident Horst Köhler muss jetzt entscheiden, ob er Schröders Bitte nachkommt und den Bundestag auflöst. Er hat bis zum 22. Juli Zeit, das Für und Wider zu wägen - und will diese Frist ausschöpfen, wie das Bundespräsidialamt am Freitag bekannt gab.

Das Für ist klar: Alle wollen Neuwahlen, alle halten sie für richtig. Das Wider ist aber auch nicht ohne: Das Grundgesetz gibt nach strenger Lesart den vom Kanzler eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen nicht her. Sollte er sich für die Auflösung entscheiden, muss Köhler sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stellen: Der grüne Abgeordnete Werner Schulz will in diesem Fall nach Karlsruhe ziehen. Andere Abgeordnete schließen sich der Klage möglicherweise an. Am Donnerstag habe er eine Stunde lang mit Köhler gesprochen, sagt Schulz. "Ich hatte den Eindruck, dass er alle Argumente erwägt."

Unter Verfassungsjuristen tobt seit Wochen eine heftige Debatte, ob der Weg zu Neuwahlen über eine inszenierte Vertrauensfrage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zu den Experten, die dies verneinten, gehörte neben dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda und dem Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm auch Isensee.

Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983: Danach müsse der Kanzler glaubhaft machen, dass seine Mehrheit im Parlament dauerhaft gefährdet ist. Das hatte der Kanzler am Freitag versucht: Er berief sich, ohne Namen zu nennen, auf SPD-Abgeordnete, die damit gedroht hätten, sich der Linkspartei von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine anzuschließen. Andere hätten "abweichendes Stimmverhalten" angedroht. Die Treueschwüre, mit denen die SPD-Linke und die Grünen seit der Ankündigung der Vertrauensfrage die Verantwortung für den Kanzlersturz von sich abzuwenden suchten, seien unglaubwürdig. Vor diesem Hintergrund sei die knappe Regierungsmehrheit von drei Stimmen für die Fortsetzung des Reformkurses nicht genug.

Das seien "relevante Gründe", räumte Isensee ein. Allerdings sei fraglich, ob sie "deutlich und glaubwürdig genug" seien. Im persönlichen Gespräch mit Köhler werde der Kanzler zwar möglicherweise deutlicher werden und seine rot-grünen Kritiker beim Namen nennen. Für Köhlers verfassungsrechtliche Prüfung sei aber allein maßgeblich, wie Schröder die Vertrauensfrage gegenüber dem Bundestag begründet hat.

Andere Verfassungsrechtler halten denn auch an ihren Zweifeln fest: "Ich bin nicht überzeugt, dass die Gründe im verfassungsrechtlichen Sinn ausreichen", sagte der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider von der Universität Hannover. Ähnlich äußerte sich Christoph Degenhart von der Universität Leipzig: "Meines Erachtens darf Köhler Schröders Ansinnen nicht nachkommen", sagte der Verfassungsjurist dem Handelsblatt. Als heikel werten die Experten vor allem, dass SPD-Chef Franz Müntefering vor der Abstimmung dem Kanzler ausdrücklich die Loyalität seiner Fraktion zugesichert habe. "Das war ein sehr gefährlicher Satz", sagte Schneider. "Der Bundespräsident wird echte Probleme bekommen." Müntefering hatte im Bundestag erklärt: "Wir sind uns einig, dass der Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion hat und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler wollen."

Klagen haben auch mehrere Splitterparteien angekündigt, die sich wegen der knappen Fristen um ihre Wahlchancen betrogen sehen: Sie hätten nicht genug Zeit, um die zur Listenzulassung nötigen Unterschriften zu sammeln, argumentieren sie. Ihren Klagen geben Experten aber keine Chance.

Angesichts des Gezerres um die Vertrauensfrage werden die Stimmen lauter, die nach einer Verfassungsänderung rufen. Etliche Politiker forderten am Wochenende, in der nächsten Wahlperiode ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages auf die Tagesordnung zu setzen.

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