GLOBAL GOVERNANCE
Unregierbar

Zyniker könnten der Weltbank raten, doch mal ein bisschen Dankbarkeit für die Affäre zu zeigen, die zum Rücktritt ihres Chefs Paul Wolfowitz geführt hat.
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Immerhin hat sie einer breiteren Öffentlichkeit in Erinnerung gerufen, dass die einstmals wichtigste Entwicklungsorganisation noch existiert. Im Ernst: Viele Menschen haben die Weltbank fast vergessen, denn in den vergangenen Jahren hat ihre Bedeutung abgenommen. Das hat viel damit zu tun, dass sie in enger Betrachtung kaum noch eine Rolle spielt, wenn es um die Vergabe zusätzlicher Finanzmittel geht: Sie leiht ebenso viel Geld neu aus, wie Kredite bei ihr getilgt werden. Netto fließen von der Weltbank derzeit keine Mittel in den Süden des Globus.

Das liegt nicht an der Unfähigkeit der Weltbank-Mitarbeiter, wohl aber daran, dass ihr Institut ähnlich wie andere Institutionen, die man zur „Global Governance“ zählt, also dem Versuch, die zunehmend integrierte Weltwirtschaft politisch zu steuern, selber Opfer der Globalisierung geworden ist. Die Aufgaben, die sie jahrzehntelang ausgeübt haben, erledigen heute andere.

Im Falle der Weltbank sind es teilweise die internationalen Finanzmärkte, an denen Länder mit mittlerem Einkommen direkt und ohne politische oder Umweltauflagen, wie die Weltbank sie mittlerweile oft verlangt, Geld aufnehmen können. China und Indien stehen ebenfalls mit Krediten bereit, um sich für Rohstofflieferungen beispielsweise aus Afrika erkenntlich zu zeigen. Absurderweise zählen diese beiden Länder immer noch zu den zehn wichtigsten Empfängern von öffentlicher Entwicklungshilfe.

Was die Armutsbekämpfung angeht, kommt die in Washington angesiedelte Weltbank ebenfalls in die Defensive: Private Stiftungen wie die von Bill Gates und anderen schleusen zusammen bereits einen Geldbetrag in die Dritte Welt, der mehr als einem Zehntel aller öffentlichen Hilfen entspricht. Und wirksamer als zentral gesteuerte Großprojekte für die Linderung von Not bei den Ärmsten dürften allemal Initiativen wie die Mikrokredite-Bewegung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus sein.

Es ist kein Grund zum Trauern, wenn Märkte oder Privatinitiative staatlichen Organisationen Arbeit abnehmen. Eine andere Frage ist, ob multilaterale Organisationen wie Weltbank und der Internationale Währungsfonds, ob abgestimmtes staatliches Handeln wie das der G8 insgesamt unwichtiger geworden sind. Das Gegenteil ist der Fall: Die größten globalen Risiken wie Spannungen im Finanzsystem, Klimawandel, in Anarchie versinkende Staaten oder Seuchen machen staatliches Handeln notwendiger denn je.

Diese neuen Aufgaben können die Märkte nicht lösen, weil sie öffentliche Güter erfordern: Sicherheit, funktionierende Vorbeugung gegen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten, einen Ordnungsrahmen, der ökologische Anpassungen wirksam zuordnet. Doch diese Herausforderungen bekommen die Staaten nicht in den Griff: Am vergangenen Wochenende berieten die Finanzminister der G8 erneut ergebnislos darüber, wie mehr Transparenz für die brisanten Hedge-Fonds geschaffen werden könne, deren Risikopotenzial und Ansteckungseffekte niemand einschätzen kann.

Ab heute berät ein zweitägiges Weltbank-Forum in Berlin über Afrika und wird, wie es jüngst in Mode kommt, die Wachstumserfolge des Kontinents feiern. Der Rohstoffboom zieht auch die afrikanischen Länder mit, die davon profitieren. Bedauerlich nur, dass die G8-Staaten ihre bereits vor Jahren feierlich versprochenen Hilfszusagen zu Gunsten Afrikas immer noch nicht eingelöst haben: Denn die Rohstoff-Hausse hilft den afrikanischen Ländern wenig, die keine Bodenschätze haben. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm in zweieinhalb Wochen droht eine weitere Blamage: Allen Uno-Berichten über die Klimakatstrophe und über realistische Möglichkeiten zur Verhinderung zum Trotz, ungeachtet der verständnisvollen Worte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem jüngsten Washington-Besuch mitbrachte, deutet bislang nichts darauf hin, dass die großen Industriestaaten sich auf abrechenbare Klimaschutzziele verpflichten werden.

Wer deshalb jetzt von einer absehbaren Peinlichkeit für den deutschen Vorsitz spricht, denkt wirklich zu kurz: Es geht nicht um Erfolg oder Misserfolg für Deutschland, sondern darum, ob die großen Industriestaaten die Globalisierung dort politisch steuern können, wo es unverzichtbar ist. Politiker beklagen sich gerne über die Macht anonymer und entgrenzter Märkte. Doch die hindern sie weder im Falle des Klimaschutzes noch bei der Hilfe für Afrika daran, das Richtige zu tun. Das Problem ist die eigene Unfähigkeit zu kooperieren: ein klarer Fall von Politikversagen.

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Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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