GÖTTINGER GRUPPE
Justizskandal

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Stellen Sie sich vor, da sammelt eine Organisation mehr als zehn Jahre lang bei mehr als 200 000 Leuten rund eine Milliarde Euro ein. Was mit diesem Geld passiert: Darüber kann die Organisation – die Göttinger Gruppe mit ihrem Paradeprodukt „Securente“ – keine plausiblen Auskünfte geben. Ungefähr zehn Jahre lang warnen daher Experten, bis hin zu den Chefs der deutschen Finanzaufsicht, immer wieder vor dieser Organisation und sagen das voraus, was jetzt amtlich ist: die Milliarde ist vergeigt.

Was tut die deutsche Justiz in dieser Zeit? Sie beschäftigt sich mit der Frage, wie man diese Organisation korrekt bezeichnet – ist die Vokabel „Schneeballsystem“ erlaubt? Sie untersucht, ob die Organisation ihr dubioses Geschäftsgebaren korrekt bilanziert hat. Sie schützt die Organisation davor, in der Öffentlichkeit ganz klar als Betrügerbande bezeichnet zu werden – weil die Betrugsabsicht zwar offensichtlich, aber nicht wasserdicht nachzuweisen ist. Nur zwei Dinge tut die Justiz nicht: Sie legt der Gruppe nicht das Handwerk, und sie schafft es nicht, die Organisatoren hinter Gitter zu bringen.

Man kann den Juristen zugutehalten, dass ihnen die Hände gebunden waren. Die Gesetze, auf die sie zurückgreifen konnten, und die Rechtsgrundsätze, nach denen sie zu verfahren hatten, ermöglichen keine effektive Bekämpfung einer halbwegs geschickten Organisation, die anderen Leuten das Geld aus der Tasche zieht. Trotzdem bleibt unter dem Strich die klare Erkenntnis: Die Justiz hat der Göttinger Gruppe eher geholfen, die Milliarde Sparervermögen zu vernichten, als sie daran zu hindern.

Der Fall der Göttinger Gruppe ist ein bitteres Lehrstück dafür, dass die Justiz mit dem Thema Kapitalanlagebetrug überfordert ist. Und leider gibt es trotz einiger neuer Gesetze keinerlei Anzeichen, dass sich daran grundlegend etwas ändert. Denn mit genaueren Vorschriften dazu, was in Prospekten stehen muss und wofür Berater haften, lässt sich das Problem nicht in den Griff bekommen.

Zeigt sich wenigstens beim Gesetzgeber in Berlin oder im Apparat der Justiz ein erkennbarer Lerneffekt? Es ist keiner zu erkennen. Und genau das ist der Skandal – nicht ein „Justizskandal“ im herkömmlichen Sinn eines Fehlurteils, sondern eher etwas noch Schlimmeres. Denn wer verhindert, dass andere Leute eine ähnliche Nummer wie die Göttinger durchziehen? Die deutsche Justiz bestimmt nicht.

Drei Punkte fallen besonders auf. Zum einen: In Deutschland muss ein Unternehmen, das Kapitalanlagen anbietet, nicht erklären, wie es das Geld anlegt. Zweitens: Im Zweifel wird das Recht eines Unternehmens, ungestört zu arbeiten, höher eingeschätzt als das Recht des Verbrauchers, vor unseriösen Angeboten geschützt zu werden. Daher konnte die Göttinger Gruppe die Justiz immer wieder für ihre Zwecke einspannen: Sie musste selbst zwar nicht erklären, was sie mit dem Geld der Anleger tut, konnte aber jede deutliche Warnung, dass das Geld verschwindet, verbieten lassen.

Wäre nicht eine Umkehr der Beweislast sinnvoll? Der Anbieter von Kapitalanlagen sollte nachweisen, dass er seriös arbeitet, zumindest dann, wenn er die Behauptung, er arbeite nicht seriös, unterbinden lässt. Am wichtigsten ist wahrscheinlich der dritte Punkt: Die Justiz tut sich schwer damit, einen Betrug als Betrug zu erkennen. Solange nicht definitiv Geld verschwunden ist, sehen die Richter keinen „Vermögensschaden“. Die Tatsache, dass Geld offensichtlich nicht werthaltig angelegt wird, reicht ihnen nicht aus. Auf diese Weise kommt die Justiz immer zu spät: dann, wenn das Geld definitiv versickert ist.

Auch beim Thema „Vorsatz“ wird es schwierig: Die Justiz braucht den „rauchenden Colt“, also einen eindeutigen Beleg, dass von vornherein eine Schädigung der Anleger geplant war. So tut sich jeder Betrüger leicht, seine Absichten zu vernebeln. Was fehlt, ist die Möglichkeit, Anlagesysteme zu analysieren und aus ihrer Konstruktion heraus abzuleiten, dass sie zwangsläufig auf eine Schädigung der Kunden hinauslaufen und dass sie auch in dieser Absicht aufgebaut wurden. Für Juristen ist es einfacher, über unbestreitbare Tatsachen zu urteilen als über Rückschlüsse aus einer Analyse. Tatsache ist aber, dass sich mit entsprechendem Sachverstand oft sehr wohl objektiv feststellen lässt, ob eine Kapitalanlage von ihrer Konstruktion her überhaupt seriös sein kann.

Schließlich stellt sich die Frage, welche Rolle die Finanzaufsicht spielte. Sie wäre eingeschritten, aber sie konnte nicht: Die Produkte der Göttinger waren formal Unternehmensbeteiligungen und unterlagen daher keiner Aufsicht. Immerhin: Die Justiz hätte auf die Warnungen der Aufseher hören und deren Sachverstand nutzen müssen. Sie hat es versäumt und trägt so mit Verantwortung dafür, dass eine Milliarde Euro verschwunden ist.

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