Gold, Steuern, Zuwanderung
Schweiz vermeidet den Bruch mit der EU

Die Schweizer haben entschieden. Sie wollen das Land offen halten und lehnen harte Zuwanderungsquoten ab. Auch die Goldkäufe der Notenbank wird es nicht geben. Alle Probleme mit der EU sind trotzdem nicht ausgeräumt.
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ZürichDer größte Fehler nach diesem Abstimmungssonntag wäre es, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Sicher, das Schweizer Wahlvolk ist seinem Ruf wieder einmal gerecht geworden und hat alle drei wirtschaftsschädlichen Initiativen mit klarer Mehrheit abgelehnt. Ecopop (die radikale Begrenzung der Zuwanderung), die Gold-Initiative (Zwang der Notenbank, 20 Prozent der Aktiva in Gold anzulegen), sogar die Steuerprivilegien für reiche Ausländer ließen die Schweizer unangetastet.

Die politisch wichtigste Abstimmung war sicherlich die Ecopop-Vorlage. Mehr als zwei Drittel der Schweizerinnen und Schweizer sagen „nein“ zu einer starren, radikalen Verringerung der Zuwanderung. Heißt das Ergebnis nun, dass die Schweizer ihren Frieden mit der Einwanderung gemacht haben?

Sicher nicht. Aber das Ergebnis kann als klares Bekenntnis der Schweizer gelesen werden, mit der EU in der heiklen Zuwanderungsfrage einen pragmatischen Kompromiss finden zu wollen. Die Ergebnisse vom Sonntag revidieren aber nicht die Abstimmung vom 9. Februar: Anfang des Jahres hatte eine knappe Mehrheit der Idee zugestimmt, dass die Schweiz das Ausmaß der Zuwanderung wieder mittels Kontingenten steuern soll.

Auch nach diesem Abstimmungssonntag bleibt die Frage vollkommen offen, wie dieses Votum vom 9. Februar mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zur Personenfreizügigkeit in Einklang gebracht werden kann.
Fatal wäre es gerade zu, wenn die Verantwortlichen in der Schweiz und der EU das „nein“ zur Ecopop nun zum Anlass nehmen würde, das unliebsame Votum vom 9. Februar rückabwickeln zu wollen. Dies wäre gerade zu eine Einladung an die radialen Kräfte am linken und rechten Spektrum in der Schweiz, die nächste Initiative zur Einwanderung zu lancieren.

Die Schweizer haben am Sonntag „nein“ zu einem offenen Bruch mit der ungeliebten EU gesagt. Das ist ein wichtiges Signal. Die Malaise der Bevölkerung über die bisher ungebremste hohe Zuwanderung von rund 80.000 Menschen pro Jahr ist damit aber nicht verschwunden.

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