Goldene Aktie
Kommentar: Europa auf Abwegen

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In den letzten 15 oder 20 Jahren gab es auf europäischer Ebene einen klaren Konsens, dass nur offene Märkte in der Lage sind, eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Die EU-Kommission hat in dieser Phase zahlreiche Schritte in die Wege geleitet, die den Wettbewerb befeuert und den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen sowie Kapital ermöglicht haben. In Brüssel wirkten mit Menschen wie Karel van Miert oder Mario Monti die Gralshüter liberaler Prinzipien.

Doch selbst diese Bastion bröckelt. Aufgeweicht durch den Dauerbeschuss aus den EU-Mitgliedstaaten – vor allem dem neuen Frankreich unter Nicolas Sarkozy –, machen sich in der EU-Kommission Stimmen bemerkbar, die staatlichen Interventionen und protektionistischen Bestrebungen das Wort reden. Dass nun mit Handelskommissar Peter Mandelson ausgerechnet einer der prominentesten Verfechter einer strikt marktwirtschaftlichen Ordnung explizit das Instrument der „goldenen Aktie“ propagiert, ist ein wichtiges Indiz dafür, wie sich die politische Großwetterlage verändert hat.

Offenbar gelingt es der Kommission immer weniger, sich den Wünschen der nationalen Regierungen zu entziehen. Berlin und Paris scheinen jedenfalls entschlossen, „strategische“ Branchen über staatliche Sonderrechte gegen „unerwünschten“ Einfluss abzusichern. Angesichts marodierender Russenmilliarden, arabischer oder chinesischer Staatsfonds und anderer Angst einflößender Financiers bleibe gar keine andere Wahl, lautet die Argumentation.

Wenn die EU-Kommission aber dem Ansinnen der nationalen Regierungen nachgibt, die Wirtschaft künftig wieder stärker lenken und kontrollieren zu dürfen, verspielt Europa die Grundlage für künftiges Wachstum. Denn niemand sollte vergessen: Derzeit ernten wir die Früchte der liberalen Weichenstellungen, die in den 90er-Jahren und zu Beginn des neuen Jahrtausends vorgenommen worden sind.

Die robuste Entwicklung der Volkswirtschaften und der europäischen Unternehmenslandschaft wäre ohne massive Investitionen aus dem Ausland nicht denkbar. Umgekehrt: Sollte der freie Kapitalverkehr eingeschränkt werden, würde uns dies teuer zu stehen kommen. Unerheblich ist dabei das Argument, dass es ja keineswegs um allgemeine Einschränkungen für Geldgeber geht. Denn niemand kann bestimmte Kapitalgeber ausschließen, ohne insgesamt das Investitionsklima zu schädigen.

Wer heute chinesische Staatsfonds als Anteilseigner beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS missbilligt, wird sich morgen vielleicht auch gegen Private-Equity-Investoren bei Siemens aussprechen. Wer heute die Rüstungsindustrie und die Energieversorgung als „strategisch“ ansieht, weitet den Bereich der schützenswerten Sektoren morgen vielleicht auch auf Softwarehersteller oder Chemiefirmen aus. Wie sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in den Verkaufsprozess des Autozulieferers VDO einmischt, zeigt deutlich: Wenn die Politik erst einmal Einflussmöglichkeiten besitzt, wird sie diese auch in extenso nutzen.

Deshalb muss gerade für eine marktwirtschaftlich orientierte Institution wie die EU-Kommission gelten: Wehret den Anfängen!

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