Griechenland: Europa muss sich der Wahrheit stellen

Die Griechenland-Rettung gleicht einem kräftezehrenden Marathonlauf, und die Euro-Zone wird dafür noch sehr viel Ausdauer benötigen. Am Ende des beschwerlichen Wegs sind Hellas und seine europäischen Partner noch längst nicht angelangt. Gestern bewältigten sie immerhin eine bedeutende Etappe: Die Euro-Zone bewilligte Griechenland neue Kredite in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die privaten Gläubiger verzichten auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen an das Land. Im Gegenzug verpflichtete sich Griechenland zu einem in der westeuropäischen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Reformprogramm.

Für die EU war das ein guter Tag. Die Europäer haben dem Rest der Welt gezeigt, dass sie zusammenhalten und einen in große Not geratenen Mitgliedstaat nicht fallen lassen. Das ist ein wichtiges Signal – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Die von Deutschland angeführten finanzstarken Mitgliedstaaten stellen damit unter Beweis, dass europäische Solidarität für sie kein leeres Wort ist.

Und die griechische Elite hat – wenn auch reichlich spät und unter massivem Druck – eingesehen, dass sie sich vor einem tiefgreifenden und schmerzlichen Umbau ihrer Staats- und Wirtschaftsstrukturen nicht herumdrücken kann.

Der Fall Griechenland stellt Europa vor eine historische Herausforderung. Ein Vorbild, aus dem man lernen könnte, gibt es dafür nicht. Deshalb gilt für die Rettung des Landes zwangsläufig das Prinzip Versuch und Irrtum. Fehler wurden schon reichlich gemacht in Hellas – von der Euro-Zone und auch von dem viel erfahreneren Internationalen Währungsfonds (IWF).

Beide haben die Selbstheilungskräfte von Staat und Wirtschaft in Griechenland anfangs überschätzt. Deshalb wurden Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse im ersten Hilfspaket für Griechenland viel zu hoch angesetzt. Auch konzentrierten sich die Griechenland-Retter zunächst zu stark auf die Sanierung der Staatsfinanzen und kümmerten sich zu wenig darum, die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Diese Irrtümer erweisen sich nun immerhin als lehrreich. Das zweite Reformprogramm gibt Griechenland deutlich mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung. Stattdessen muss das Land nun seine Arbeitskosten drastisch senken. Mindestlöhne, Renten und Sozialleistungen werden gekappt. Außerdem sollen die staatlichen Strukturen von Grund auf erneuert werden: das Steuersystem, die Justiz, das Gesundheitswesen, der Rechtsrahmen für Unternehmen und freie Berufe.

Dafür wollen EU und IWF deutlich mehr Fachleute nach Griechenland entsenden als bisher. Gut wäre es, dafür gezielt qualifizierte Auslandsgriechen anzuwerben. Sie können in ihrer Heimat mehr ausrichten als die als besserwisserisch und arrogant empfundenen Nordeuropäer.