Griechenland-Krise: Geordnete Insolvenz soll den Euro retten

BRÜSSEL. Der 9. Mai wird in Europas Währungsgeschichte eingehen als der Tag, an dem lange geltende Tabus gebrochen wurden. Nach Wochen quälender Verhandlungen über ein Hilfspaket für Griechenland, das sich anfangs nur auf rund 25 Mrd. Euro belief, entschieden die Mitglieder der Währungsunion plötzlich, 500 Mrd. an Kreditgarantien bereitzustellen für Staaten in Notlage. Die EZB änderte ihren Standpunkt noch plötzlicher und begann ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen.

Diese Entscheidungen mussten getroffen werden, weil die Regierungen und die EZB sich in eine Sackgasse verrannt hatten. Ihre Glaubwürdigkeit war angeschlagen wegen einer Reihe von verspäteten und unzureichenden Schritten. Deshalb hatten sie keine andere Wahl mehr als die sogenannte Powell-Doktrin: übermächtige, nahezu unbegrenzte Macht. Spekulanten wissen nun, dass keine sicheren, nur in eine Richtung laufenden Wetten mehr im Angebot sind. Die anfängliche Reaktion der Märkte zeigte, dass die Strategie funktionierte. Aber klar ist: Das griechische Schuldenproblem ist noch nicht gelöst. Spätestens 2012, vielleicht schon vorher müssen die Gläubiger einbezogen werden, indem sie auf einen Teil der Forderungen verzichten. Darauf muss die EU sich jetzt vorbereiten.

Denn inzwischen fragt man sich: Stecken die europäischen Politiker nun in einer noch engeren Sackgasse? Haben sie nur Zeit gekauft, und riskieren sie möglicherweise eine noch größere Katastrophe als die, die sie vermeiden wollten? Von der Horrorstory gibt es sogar zwei Versionen. Die eine besagt, dass das Unglück schon seinen Lauf nimmt, die andere, dass es noch bevorsteht. Die erste Version unterstellt, dass der Preis des Sieges über die Spekulanten im Bruch genau der Prinzipien besteht, auf denen die Stabilität des Euros beruht. Die Währungsunion ruht auf zwei Säulen: Die erste ist das Prinzip der geteilten Verantwortung. Danach ist jeder Staat allein verantwortlich für seine Finanzen. Die zweite ist die Unabhängigkeit der EZB und ihre Aufgabe, die Preisstabilität zu sichern, was die strikte Trennung von Geldpolitik und Haushaltspolitik impliziert.

Auf den ersten Blick scheinen die beiden Entscheidungen vom 9. Mai diesen Prinzipien zu widersprechen. Die Entscheidung, Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten Geld zu leihen, wird von vielen, besonders in Deutschland, als ein Schlag gegen das Prinzip der Nicht-Mitverantwortung gesehen. Und die Entscheidung der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, wird darüber hinaus so interpretiert, dass sie den Weg bereitet zu einer vollkommenen Monetarisierung öffentlicher Schulden - letztlich ein Weg, der über Inflation die europäischen Bürger besteuert.

Die Kehrtwende kann nicht geleugnet werden, und es ist unbestreitbar, dass die erste Interpretation richtig sein könnte. Aber sie muss nicht richtig sein. Zunächst einmal: Leihen ist nicht geben. Die EU und die Staaten der Euro-Zone haben keine Verantwortung für die Schulden von irgendjemand anderem übernommen, so wie der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht die Verantwortung für die Schulden der Länder übernimmt, denen er Geld leiht. Ebenso muss der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht in einer permanenten Expansion des Geldangebots enden, die EZB hat vielmehr angekündigt, die Liquidität wieder abzusaugen, so dass der Kauf keinen Effekt auf das aggregierte Geldmengenangebot haben wird.