Griechenland
Mehr Mut

Die heutige Regierungserklärung des wiedergewählten griechischen Premiers Kostas Karamanlis erwarten nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Wirtschaftsführer, ausländische Anleger und die EU-Kommission mit Spannung. Sie erhoffen sich Auskunft über den Kurs, den Karamanlis in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik steuern will. In seiner ersten Amtszeit hat der Konservative viele heikle Ent-scheidungen zurückgestellt.
  • 0

Er glaubte, Rücksicht auf die Gewerkschaften und den etatistischen Flügel der eigenen Partei nehmen zu müssen. An die seit langem überfällige Rentenreform wagte er sich ebenso wenig heran wie an die Sanierung der hochdefizitären staatlichen Fluggesellschaft Olympic Airlines. Auch in der Privatisierungspolitik zauderte der Regierungschef: Die Suche nach strategischen Investoren für die Fernmeldegesellschaft Hellenic Telecom und die griechischen Hafengesellschaften wurde schließlich aufgegeben. Umso größer ist nun der Handlungsdruck. Karamanlis selbst räumt inzwischen ein, dass er in seiner ersten Legislaturperiode schneller und entschlossener hätte agieren müssen. Seine Wiederwahl interpretiert er als klares Mandat der Wähler für Reformen. Doch die Konservativen gingen geschwächt aus dieser Wahl hervor, nicht zuletzt wegen ihres miserablen Krisenmanagements während der jüngsten Waldbrandkatastrophen. 165 der 300 Parlamentssitze hielt die Regierung im vorigen Parlament. Jetzt sind es nur noch 152 – eine hauchdünne Mehrheit. Karamanlis gibt sich dennoch selbstbewusst: Die neue Regierung werde „besser und effektiver arbeiten“, verspricht er. Aber wird der griechische Premier den politischen Mut aufbringen, jetzt jene unpopulären Entscheidungen zu treffen, die ihm bereits in der vergangenen Legislaturperiode, trotz einer bequemen Mehrheit, zu riskant waren?

Ganz oben auf der griechischen Reformagenda steht die Sanierung der zerrütteten Rentenfinanzen. Die Griechen gehen im Durchschnitt bereits nach 35 Berufsjahren und mit 59 in Rente – angesichts der demografischen Trends ein Unding. Die Lage ist dramatisch: Bereits jetzt entfallen über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Rentenzahlun-gen. Bleibt es bei den bisherigen Strukturen, werden es im Jahr 2050 rund 25 Prozent sein. Das kann keine Volkswirtschaft verkraften. Dennoch verspricht Premier Karamanlis, das Dilemma ohne Anhebung des Rentenalters und der Beiträge lösen zu wollen. Die Pensionen will er sogar noch erhöhen. Bleibt es bei diesem populistischen Ansatz, kann man schon jetzt prophezeien: die Rentenreform wird ein Rohrkrepierer. Ein weiteres und von der Regierung unterschätztes Problem ist die griechische Inflation. Sie liegt mit rund drei Prozent seit Jahren hartnäckig über dem Durchschnitt der Euro-Zone. Die Hauptursachen der chronischen Teuerung sind Versäumnisse bei der Öffnung der griechischen Märkte, staatliche Wettbewerbshindernisse und das inflexible Arbeitsrecht. Die Folge dieser Politik, die von den Gewerkschaften krampfhaft verteidigt wird: griechische Produkte werden immer teurer, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in der Euro-Zone nimmt von Jahr zu Jahr ab, und das Leistungsbilanzdefizit explodiert.

Im vergangenen Jahr überstieg es zwölf Prozent des BIP. Tendenz: steigend. Die Antwort darauf wäre unter normalen Umständen eine Abwertung der Landeswährung. Doch Griechenland gehört zur Euro-Zone, auch dank frisierter Haushaltsdaten, mit denen Ende der 90er-Jahre die damals regierenden Sozialisten ihrem Land den Beitritt zur Währungsunion erschlichen. Viel Handlungsbedarf gibt es in Griechenland auch bei der Sanierung defizitärer Staatsbetriebe, wie der Staatsbahnen OSE, in der Privatisierungspolitik und bei der Entrümpelung der staatlichen Bürokratie, die ausländische Investoren oftmals verzweifeln lässt. Jedes dieser überfälligen Reformprojekte ist für sich gesehen von großer Bedeutung. Aber sie haben alle auch einen gemeinsamen Nenner: Ohne sie, vor allem ohne die Rentenreform, wird es unmöglich sein, die griechischen Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. Wirtschafts- und Finanzminister Giorgos Alogoskoufis schaffte es zwar, die Defizitquote von schwindelerregenden 7,9 Prozent im Jahr 2004 auf 2,6 Prozent im vergangenen Jahr zu drücken. Die EU stellte daraufhin das Defizitverfahren gegen Athen in diesem Frühjahr ein. Doch inzwischen droht schon wieder Gefahr: in den ersten sieben Monaten 2007 schwoll das Haushaltsdefizit bereits wieder um 30 Prozent an und überstieg die Zielmarke für das Gesamtjahr. Die jüngsten Zahlen zeigen: Griechenland ist noch lange nicht über den Berg.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Griechenland: Mehr Mut"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%