Griechenland
Ratlos, machtlos

Der Qualm brennender Geschäfte und abgefackelter Autos steigt seit nun vier Tagen allabendlich in den Himmel über Athen, Tränengasschwaden ziehen durch die Straßen. Aber auch am politischen Firmament des Landes brauen sich dunkle Wolken zusammen.

Griechenland droht eine Staatskrise. "Ausgeliefert der Anarchie" lautete gestern die treffende Schlagzeile einer Athener Zeitung. Die Polizei scheint machtlos, die Regierung ratlos, wie sie auf die Gewaltorgien der Chaoten antworten soll.

Während der griechische Premier Kostas Karamanlis gestern zu Gesprächen mit Staatspräsident Karolos Papoulias und den Führern der anderen politischen Parteien zusammentraf, flammten bereits wieder neue Unruhen im Athener Zentrum auf. Deeskalation lautet die Devise, die der Athener Innenminister an die Polizeiführung ausgegeben hat. Tatsächlich meiden die Hundertschaften jede direkte Konfrontation mit den Autonomen, ziehen sich immer wieder zurück.

Dieser Defensivtaktik mag es zu verdanken sein, dass die Unruhen bisher keine weiteren Todesopfer gefordert haben. Aber der Preis ist hoch: Hunderte Geschäftsleute, deren Läden die Autonomen zerstört und geplündert haben, stehen vor dem Ruin. Die Hoffnungen auf ein gutes Festtagsgeschäft haben sich zerschlagen, als am Montagabend symbolträchtig auch der 20 Meter hohe Weihnachtsbaum auf dem Athener Syntagmaplatz in Flammen aufging. Zwar verspricht Ministerpräsident Kostas Karamanlis rasche und unbürokratische Entschädigungen. Aber genauso wichtig wie die Beseitigung der Schäden ist nun die politische Aufarbeitung dieser Unruhen.

Einziges Motiv der Autonomen sei Gewalt, ihr alleiniges Ziel die Zerstörung, hat Premier Karamanlis gesagt. Aber als Erklärung reicht das nicht. Natürlich haben diese Ausschreitungen politische Ursachen. Sie liegen in den jahrzehntelangen Versäumnissen in der Bildungs- und Sozialpolitik, in der hohen Jugendarbeitslosigkeit, in einem wachsenden Einkommensgefälle und zunehmender Armut. Immer mehr griechische Jugendliche empfinden Perspektivlosigkeit und soziale Kälte. Dazu kommen die Folgen der aktuellen Finanzkrise. Es gab Warnsignale: die sporadischen Unruhen, zu denen es in Athen während der vergangenen Jahre immer wieder kam, aber auch die zahlreichen friedlichen Proteste an den Schulen und Hochschulen des Landes. Sozialwissenschaftler, Politologen und Kommentatoren warnten immer wieder vor dem Gewaltpotenzial, das sich da aufstaute. Aber die Politiker haben nicht zugehört. Jetzt ist ihnen das Problem über den Kopf gewachsen.

Glaubte die Polizei bisher, man habe es mit einigen Hundert militanten Anarchisten zu tun, so zeigt sich nun: Es sind Tausende. Blieb es bisher bei zerschlagenen Schaufenstern und brennenden Telefonzellen, lodern jetzt ganze Kaufhäuser. Und die Ausschreitungen beschränken sich keineswegs auf Athen. Sie haben inzwischen mehr als ein Dutzend Städte zwischen Alexandroupolis im Norden und Kreta im Süden erfasst.

Die Unruhen erschüttern mittlerweile die Grundfesten des politischen Systems. Mitschuld daran tragen jene Oppositionspolitiker, die nun versuchen, auf den lodernden Feuern ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen. Jetzt zu "friedlichen" Demonstrationen aufzurufen, wie es die griechischen Kommunisten, die Linksallianz Syriza und der sozialistische Oppositionsführer Giorgos Papandreou tun, zeugt entweder von gefährlicher politischer Naivität oder mangelndem politischen Verantwortungsbewusstsein. Denn alle wissen, dass die Chaoten solche Kundgebungen als Trittbrettfahrer nutzen werden, um weitere Zerstörungen anzurichten.

Die Oppositionspolitiker mögen insgeheim hoffen, dass die konservative Regierung diese Chaostage politisch nicht überlebt - eine Erwartung, die sich vielleicht erfüllen wird. Aber für Griechenland steht zu viel auf dem Spiel, um nur an die nächsten Wahlen zu denken. Was das Land jetzt dringend braucht, ist der Konsens der Demokraten. Darauf zielten die Gespräche, die Regierungschef Karamanlis mit den Führern der anderen Parteien führte. Man muss ihm Erfolg bei diesen Bemühungen wünschen. Denn sonst stürzen diese Unruhen Griechenland wirklich in eine Staatskrise.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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