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Griff nach der Macht

Wer sich nicht auskennt mit den Feinheiten des Föderalismus, erlebt in diesen Tagen eine hübsche Lehrveranstaltung: Der Reihe nach erscheinen die außerhalb ihrer Länder oft unbekannten Ministerpräsidenten auf den Fernsehbildschirmen und erklären, wieso das mit der Gesundheitsreform nicht so weiter geht.

Nicht das zuständige Damen-Duo Merkel/Schmidt in Berlin, sondern die Herren aus Saarbrücken, Magdeburg und Erfurt reden, als ob das Gesetzgebungsverfahren ihre Sache sei. Sind die Ministerpräsidenten Störenfriede eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens, das die Föderalismusreform doch gerade beschleunigen sollte? Ist das ein abscheulicher Machtkampf innerhalb der CDU, in der sich einige Ehrgeizlinge in Position bringen für das Amt des Bundeskanzlers? Die Hauptursache für die derzeitige starke Rolle der Länder ist die Schwäche der Bundesregierung. Es hat sich ja alles so gut angehört zu Beginn der großen Koalition: Gestützt auf eine breite Mehrheit sollten endlich die notwendigen Reformen durchgesetzt werden. Mit jedem Tag mehr zeigt sich, dass die gegensätzlichen Positionen von Union und SPD zur Selbstblockade führen: Die Bürgerversicherung der SPD und das Prämienmodell der CDU passen nicht gleichzeitig in ein Gesetzespaket.

In dieser Situation wollen die Ministerpräsidenten den größten gemeinsamen Unsinn der Berliner Koalition stoppen. Einige fürchten zudem, die Kanzlerin könne erneut leichtfertig Grundpositionen der CDU aufgeben, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden zu bewahren. In Berlin mag sich die Koalition weltfern an der Idee der großen Reform berauschen – vor Ort kommt sie als eine kompliziert verpackte, im Ergebnis aber simple Beitragssteigerung an.

Die Ministerpräsidenten vertreten die Interessen ihrer Länder. Für sie ist es nicht nebensächlich, wenn die süddeutschen Länder zukünftig für die Einheitskasse zusätzliche Milliarden an Beitragsaufkommen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern abgeben sollen. Und wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck diese Umverteilung aufgeblasen als selbstverständlichen Akt der Soldarität fordert: Im Ergebnis würde das nach wie vor bettelarme Sachsen zukünftig die AOK-Beiträge in Becks Rheinland-Pfalz bezuschussen, weil Sachsen sein Gesundheitssystem rechtzeitig gesundschrumpft, während die vergleichsweise wohlhabende Beck-Pfalz diese schmerzhafte Reform vermieden hat

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Wirklich gefährlich für Angela Merkel ist allerdings, dass Bayern auch im Auftrag anderer Länder eigene Gesetzesentwürfe erarbeitet. Grob formuliert lautet der Vorwurf, die Kanzlerin habe ihr Kabinett nicht im Griff. Da helfen die jüngsten Beschwichtigungsversuche nicht weiter: die Widersprüche in der Sache bleiben. Durchregiert wird nicht von oben, sondern von unten wird mitregiert. Das wiederholt sich bei der Reform der Unternehmensteuern und des Arbeitsmarktes. Auch wenn das Grundgesetz etwas anderes vorschreibt, in der politischen Wirklichkeit verliert Angela Merkel Gestaltungsmöglichkeiten. Das ist nicht eine Anmaßung unbefugter Ministerpräsidenten, sondern die Folge einer schwächelnden Koalition, deren Gemeinsamkeiten schneller erschöpft sind, als zu erwarten war.

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