Großbritannien
Blairs ungewisses Erbe

Nicht einmal Tony Blairs größte Fans rufen morgen bei seinem zehnjährigen Dienstjubiläum „ten more years“ wie 1989, als Margaret Thatcher dieses seltene Jubiläum feierte. Diese hatte ihre politische Hinterlassenschaft damals gesichert. Sie veränderte Großbritannien von Grund auf, jeder sah, was davon Bestand haben würde.

Dies traf vor allem auf den jungen Schattenarbeitsminister Tony Blair zu, der sich daranmachte, Labour mit dem Kern ihres Denkens zu versöhnen: Märkte, Globalisierung, Wirtschaftsliberalismus, Individualismus. Drei Wahlsiege belegen, dass er Recht hatte. Dennoch ist sein politisches Erbe ungewiss. Seine Popularität befindet sich auf dem Tiefpunkt, seine Partei steckt in einer Vertrauenskrise und wird bei den für Donnerstag terminierten Regionalwahlen eine der schlimmsten Schlappen ihrer Geschichte einstecken. Blair kann froh sein, dass man ihn das Jubiläum überhaupt noch feiern lässt. Im Ausland mag der Premier trotz Irak noch Ansehen und Respekt genießen: für seine charmante Diplomatie, seine strategische Weitsicht in der Afrika- und Klimapolitik, für sein ehrliches Bemühen um eine konstruktive Europapolitik und für das Image souveräner Weltoffenheit, das sein Land in der Welt hat. Zu Hause aber wünschen sich 77 Prozent der Briten einen Regierungswechsel.

Gewiss, sie sind reicher und selbstbewusster geworden. Aber die Verteilung des Wohlstands ist ungleicher, Wettbewerb und Arbeit sind härter denn je. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, haben sich die Briten an die zweite Stelle der G7- Staaten geschoben. Aber sie liegen eben auch beim Schuldenmachen vorn. Labour wollte die alte Klassengesellschaft durch einen neuen Wertekonsens ersetzen: Fairness, Gerechtigkeit, Toleranz. Aber Blairs Reform der Institutionen ist auf halbem Weg stecken geblieben. An Stelle der alten Gewissheiten ist ein Vakuum getreten, in dem sich egozentrischer Materialismus, „Celebrity“-Wahn, soziale Zersplitterung ausbreiten. Zu Blairs Großbritannien gehören auch Dauerdebatten über Schwangerschaften von Teenagern, Fettleibigkeit, Kampftrinken, Jugendbanden, Einwanderung und über multikulturelle Gesellschaft, die in ihrem Kern tief verunsichert ist. Zu all dem fiel Blair nicht viel mehr ein als sein zentralistischer Autoritarismus. Der Vormarsch des Überwachungsstaates gehört zu den düstersten Aspekten seiner Regierung.

Im Jahr 1997 hatte Blair eine einmalige Chance. Die großen Strukturreformen waren vorbei, die Wirtschaft auf stabilem Kurs, die Partei aß ihm aus der Hand. Der Auftrag war klar: mehr soziale Gerechtigkeit und die soziale Infrastruktur reparieren, die in den rauen Jahren der Tory-Reformen beschädigt worden war. Schulen, Gesundheitsdienst, Verkehr und Wohnungsbau lieferten Stichworte. „Things can only get better“ war Labours Motto. Blair hatte keine konkreten Pläne, aber ein gutes Bauchgefühl. Modernisierung musste heißen: die Leistungen des Staates den Ansprüchen individualistischer, konsumerfahrener Bürger anpassen, vor allem im staatlichen Gesundheitsdienst. Aber Schatzkanzler Gordon Brown und viele andere in der Labour-Party hatten nichts übrig für Blairs Insistieren auf Wahl und Wettbewerb. Gesundheitsfürsorge könne kein Konsumgut sein, entschied Brown. Labour pumpte Milliarden in die öffentlichen Dienste. Aber hinsichtlich der versprochenen Reformen blieb es bei einem Schlingerkurs, dessen Sinn den Briten nie vermittelt wurde.

Dieser ideologische Konflikt wurde nie ausgefochten, weil er von der Eigendynamik der Rivalität zwischen Blair und Brown überlagert wurde. So wurde die Chance vertan. Vielleicht stimmt nicht einmal, was man oft Blairs größtes Verdienst nennt: Labour von Grund auf reformiert zu haben. „Things can only get bitter“ schrieb der „Economist“ zu Labours Zukunft. Nicht Labour, sondern Tony Blair hat drei Wahlen gewonnen. Geholfen hat ihm sein Charme und der Hass der Briten auf die Tories. Aber nun haben auch die Tories begriffen, dass Großbritannien eine neue soziale Infrastruktur benötigt, will es ein wirklich modernes Land werden. So könnte Blairs bleibendes Verdienst sein, dass er die Konservative Partei reformiert hat – so wie Margaret Thatcher einst die Labour-Party.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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