Großbritannien
Browns Wende

Großbritanniens Premier Gordon Brown, der in der Finanzkrise eine erstaunliche Mischung aus düsterer Katastrophenprophetie und politischem Hochgefühl verbreitet, verspricht eine "neue Politik für neue Zeiten".

Aber die Schuldenberge, die sein Schatzkanzler diese Woche in seinem Nothaushalt zusammenaddierte, sind zu einem großen Teil Altlasten, die Brown in seiner Zeit im Schatzamt anhäufte.

Sogar die kernigsten Hinterbänkler von Alt-Labour hielten die Luft an, als Darling die Zahlen vortrug: Ein Anstieg der Staatsschulden auf über eine Billion Pfund in wenigen Jahren. Ein Haushaltsdefizit von acht Prozent im nächsten Finanzjahr - so hoch wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, und auch das nur mit Hilfe eher blauäugiger Konjunkturprognosen: Nun macht Brown Politik im Windschatten Barack Obamas. Er kündigt zugleich höhere Steuern für Besserverdiener und ein Konjunkturpaket an, das, wenn es auch mit einer Größenordnung von einem Prozent des BIP verhältnismäßig bescheiden ist, über die finanziellen Verhältnisse des Landes geht. Ob es wirkt oder nicht, es muss in der Zukunft mühselig abgestottert werden. Die Rechtfertigung für solche Maßnahmen untermauert Brown mit jener apokalyptischen Krisenrhetorik, die das Fundament für sein politisches Comeback bildet.

Nichtstun wäre unmoralisch, sagt Brown mit Blick auf die Opposition und mag recht haben. Die Zeiten sind außergewöhnlich. Also werden die goldenen Regeln der Finanzplanung, deren er sich jahrelang brüstete, zugunsten einer "temporären operativen Regel" über Bord geworfen, die heißt: "Anything goes." Frühestens 2015, nach der übernächsten Wahl, werden die Briten wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückfinden und das gigantische strukturelle Defizit im Griff haben, das ihnen jetzt aufgebürdet wird.

So schlimm der Zusammenbruch des Finanzsektors die britische Wirtschaft auch treffen mag: Der Nothaushalt zieht einen dicken Schlussstrich unter zehn Jahre Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik von New Labour. Das Experiment, Liberalismus und Sozialstaat zu verbinden, die wohlhabenden Risikoträger in der Gesellschaft zu schonen und trotzdem die armen Schlucker in einen fürsorglichen Klientenstaat einzubinden, ist gescheitert. Wie zur Bestätigung legt ein Bericht jetzt offen, dass sogar Labours Jobwunder auf Sand gebaut war: Zwei von drei Jobs, die in den letzten zehn Jahren neu geschaffen wurden, sind im öffentlichen Dienst angesiedelt.

Das Ende der goldenen Mitte, die Tony Blairs Traum oder zumindest seine Wahlkampfstrategie war, ist eine historische Zäsur. Symbol ist die Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes für Gutverdiener, die mehr als 150 000 Pfund verdienen. 45 Prozent müssen sie künftig abgeben statt wie bisher 40 Prozent. Dazu entfallen Freibeträge und Abschreibungsmöglichkeiten. Das klingt nicht nach viel, dürfte aber nur der Anfang sein. Labour hat den Rubikon überschritten, vor dem es zehn Jahre lang zurückschreckte.

Gewerkschaftsboss Brendan Barber freut sich, dass Labour die "soziale Gerechtigkeit" wiederentdeckt. Tory-Schattenschatzkanzler George Osborne sieht es als Beweis, dass "früher oder später allen Labourregierungen das Geld ausgeht".

Ob der Haushalt die Konjunktur ankurbelt oder nicht, er steckt das Schlachtfeld für den kommenden Wahlkampf ab. Die Wetten, dass im nächsten Jahr gewählt wird, steigen. Das Fenster geht Ende des nächsten Jahres wieder zu, wenn die auffälligste Konjunkturspritze, die zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung, beendet wird und man weiß, ob Darlings optimistische Prognose eines Aufschwungs im Herbst 2009 eintritt.

Brown kämpft nicht nur für die Konjunktur. Gegenüber der zögernden Opposition präsentiert er sich als Action-Man. Er leitet Gelder in die Taschen von Rentnern und Niedrigverdienern und lädt die kommenden Bürden den Wähler der Tories auf. Seine neuen "Fairness-Steuern" zwingen Tory-Chef David Cameron, Farbe zu bekennen, wenn es um das neu gefundene soziale Gewissen seiner Partei geht.

Doch mit dieser Flucht auf das alte Labour-Terrain - mehr Staat, höhere Steuern - eröffnet Brown den Tories auch die Möglichkeit, wieder zu sich selbst zu finden. Zwei Jahre lang traute sich Parteichef Cameron nicht, Labours sich immer schneller drehende Ausgabenmaschine anzugreifen. Nun gehen die Tories, wenn auch vorsichtig, in die Offensive. Viel zu bieten haben sie jedoch nicht. Sie sprechen von der Notwendigkeit, die Schulden in den Griff zu bekommen und predigen die alten Rezepte: weniger Staatsausgaben, eine Rückkehr zu altmodischer Haushaltsdisziplin und dauerhafte Steuersenkungen. Die Botschaft könnte, wenn die Wahl denn kommt, überzeugender klingen, als Brown sich das jetzt vorstellt.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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