Großbritannien
Frontalangriff

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Wählen oder nicht? Eine Woche lässt Gordon Brown die Briten wohl noch zappeln. Der Premier mag ein Meistertaktierer sein. Aber er ist auch ein Zauderer, der nichts dem Zufall überlässt. Nun will er abwarten, was die Konservativen bei ihrem Parteitag in Blackpool auf der Pfanne haben.

Für David Camerons Tories wäre es ein Triumph, wenn sie Brown mit einem Feuerwerk politischer Ideen einen solchen Schrecken einjagen könnten, dass er die Wahl doch bleiben lässt. Es sieht aber nicht danach aus. Brown ist in der besseren Position. Er wird Cameron keine Zeit geben, ein durchdachtes Wahlprogramm zu entwickeln. Ob diese Eile der guten Sache dient, ist eine andere Frage. Es gibt für eine Wahl keinen zwingenden Grund. Brown könnte noch drei Jahre vergnügt mit starker Mehrheit regieren und den Briten zeigen, wes Geistes Kind er ist. Aber genau das möchte der Premier offenbar nicht riskieren.

Brown will die Tories vielmehr mit einem Frontalangriff aufreiben und Labour damit zur unanfechtbaren Macht im Staate machen. Diesem Ziel allein widmete er seine 100 ersten Amtstage, angetrieben sicher auch von der Ahnung, dass die Dinge im Königreich nicht besser werden. Sinkende Hauspreise wären das Letzte, was die hochverschuldeten Briten brauchen könnten. 58 Prozent glauben laut der jüngsten Umfrage, dass Brown Angst vor einer Wahlniederlage hat, „wenn er noch lange wartet“. Umfragen geben Labour elf Prozent Vorsprung. Wie Brown das nach den Umfrageeinbrüchen unter Tony Blair schaffte, ist ein politisches Lehrstück. In der ersten Phase distanzierte er sich systematisch von allem, was mit dem verhassten Tony zu tun hatte, und gewann so verprellte Labourwähler zurück. Blair machte als Premier Urlaub in den Bahamas, Brown saß am Schreibtisch im heimischen Kirkcaldy. Statt um internationale Jetset-Diplomatie kümmerte er sich um die Briten. Nur wenn es absolut nötig war, setzte er den Fuß ins Ausland: Merkel, Sarkozy und Bush, das war’s.

Zugleich wurden Blairs Erblasten mit einer Vernebelungsstrategie unsichtbar gemacht. Irak, das Verhältnis zu Amerika, George W. Bush, Studiengebühren, Reformkrankenhäuser, Schulreform – Brown tat immer genug, um Neubeginn zu suggerieren, ohne sich auf Konkretes einzulassen.

Dann kam die zweite Phase. Erstaunte Briten sahen, wie das in rotes Labour-Licht getauchte Parteitagsauditorium in Tory-Blau ausgeleuchtet wurde, als Brown das Wort ergriff. Und mag es die langweiligste Rede eines Labour-Chefs seit 15 Jahren gewesen sein: Brown benutzte 71-mal das Wort „britisch“. Britische Werte, null Toleranz im Kampf gegen Verbrechen, Selbstverteidigungsrechte gegen Einbrecher, Englischzwang für Einwanderer – kein Tag vergehe, klagten die Tories, an dem Brown nicht eine ihrer Ideen stehle.

Im April noch hatte Brown als Schatzkanzler Sparen und Schuldensenkung verordnet. Als Premier gibt er nun mit segnender Hand: mehr Mutterschaftsurlaub, persönliche Tutoren für Sekundarschüler, einen weiteren Geldschub für den Gesundheitsdienst, höhere Renten. Und das trotz der jüngsten Verschuldungszahlen: Im August waren es drei Milliarden Pfund mehr als im Vorjahr, ein Rekordstand. Doch die Zeichen stehen auf mehr, nicht weniger Schulden, und die Wirtschaftsinstitute senken die Wachstumsprognosen.

„Ich höre die Notwendigkeit des Wandels“, sagte Brown zugleich und hüllte sich in das Kostüm Frau Thatchers. Er ist der ultimative Spindoktor. Es gelang ihm nicht nur, sich von Blairs Regierung zu distanzieren, sondern von sich selbst und seinem Erbe. Wie er seine Pläne umsetzen will, darüber hüllte er sich in Schweigen. Ein Rätsel bleibt etwa, wie er, der Erzdirigist, aus dem staatlichen Gesundheitsdienst einen „persönlichen Service“ machen will. Mit klappernden Phrasen setzte sich Brown über die Glaubwürdigkeitslücke in der Bilanz der Labour-Regierung hinweg. Nach zehn Jahren Wachstum sind die öffentlichen und privaten Schulden der Briten zu hoch, die Infrastruktur ist zu schwach. Trotz Milliardeninvestitionen und gestiegener Steuern sind die Strukturprobleme im Gesundheits- und Bildungssystem ungelöst, und der Reformweg bleibt so unklar wie eh und je. Die Zahl der wirtschaftlich Inaktiven und Staatsabhängigen, die Labour 1997 zu senken versprach, ist mit fünf Millionen immer noch so groß wie damals.

Die Aufgabe für die Tories wäre klar: Sie müssten ihre Kritik an Labours zehn Jahren glaubwürdig machen, eine klare Alternative entwickeln und sich als Mannschaft präsentieren, der man seriöses Regieren zutrauen kann. Aber die Zeit wird für Cameron nicht mehr reichen. So wird eine baldige Wahl den Briten nichts bieten: keine Alternativen, nur den Schein eines Neubeginns.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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