Großbritannien
Mit Bissgarantie

Die Briten zeigen einmal mehr, dass sie kreative Politiker haben, die oft schneller zu kühnen Schritten bereit sind als viele andere. Nicht dass sie zum Schutz der Umwelt bessere Rezepte hätten. Der Kampf um das Erreichen der Klimaziele, besonders der ehrgeizigen eigenen, wird für sie nicht weniger schmerzlich sein als für andere.

Aber Großbritannien hat es eben in mehrfacher Hinsicht leichter als beispielsweise Deutschland. Als Dienstleistungsökonomie ist das Königreich auf dem Weg in eine an CO2 arme Welt weiter fortgeschritten. Es hat schon viel schmutzige Industrieproduktion an die Chinesen oder die Deutschen abgetreten, von denen sie sich die Autos bauen lassen. So ist es denn auch leichter zu beweisen, dass man Wachstum und CO2-Emissionen voneinander abkoppeln kann. Doch politisch sind die Briten seit der großen Rede Margaret Thatchers vor der Uno im Jahr 1990 „Führer im Kreuzzug gegen den Treibhauseffekt“, wie damals der „Daily Express“ schrieb. Auch Tony Blair hat seit 2004 den Klimaschutz forciert.

Nun wurde in London der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt, dessen Kern ein politischer Mechanismus ist, der wegweisender ist als die meisten bisherigen Versprechungen und Zielvorgaben. Es wird aufgezeigt, wie das visionäre Ziel – 60 Prozent CO2-Einsparung bis 2050 – und das politische Kärrnergeschäft mit seinen Wählerlaunen und Wahlrisiken in Einklang gezwungen werden können. Als erstes Land der Welt macht Großbritannien aus der guten Absicht eine gesetzliche Verpflichtung, feilt parlamentarische und institutionelle Instrumente, damit diese Verpflichtung auch eingehalten wird. Ein unabhängiges Komitee soll nach Art eines Rechnungshofes „Kohlenstoffhaushalte“ festlegen mit auf 15 Jahre angelegten verbindlichen „CO2-Meilensteinen“. Und alljährlich müssen Regierung und Parlament Rechenschaftsberichte vorlegen. Damit schafft sich die Klimapolitik, die oft lieber mit flotten Sprüchen als konkreten Taten operiert, ihre eigenen Disziplinierungsinstrumente. Schatzkanzler Gordon Brown, ein in Sachen Umweltschutz Spätbekehrter, hat in diesem Zusammenhang sogar das Wort Haushaltsdisziplin wieder entdeckt: Man werde den CO2-Haushalt künftig mit ebenso rigoroser Disziplin auf Kurs halten wie den Staatshaushalt.

Das Ganze ist Entwurf. Aber wie die Sache steht, könnte dieser sogar noch verschärft werden. Viele der besten Ideen stammen von den Liberaldemokraten und den Konservativen. Und diese werden die Labour-Party in den Ausschussberatungen unter Druck setzen: Beide Oppositionsparteien fordern ein verpflichtendes Sparziel. Sie werden auch darauf achten, dass das unabhängige CO2-Institut Biss hat. Wird dies denn tatsächlich garantiert, dann wird man sehen können, wie ein Prozess, der für alle Unangenehmes bringt, politisch gemanagt werden kann. Die Wirtschaft erhält eine verlässlichere Perspektive für Investitionsentscheidungen und Strategien. Der Klimaschutz wird damit auch vor den Risiken der Wahlzyklen bewahrt. Umweltschutz wird von einer Sache der Regierung zu einer Aufgabe der Nation. Und für die Briten ist dies ein sehr wichtiger Unterschied.

Natürlich werden auch konkrete Maßnahmen angepackt: Andere Motoren und Glühbirnen, Fernsehgeräte ohne verschwenderische Stand-by-Funktion. Die Briten drängen europaweit auf eine Reform des EU-Emissionshandels, weil sie den hier etablierten Preis für CO2-Zertifikate für unrealistisch halten. Dafür soll der Zertifikatehandel im eigenen Land ausgedehnt werden. Krankenhäuser sind bereits einbezogen. Als Nächstes kommen Supermärkte und Kommunalbehörden an die Reihe. Langfristig, so der Traum des Umweltministers, soll jeder Bürger seinen eigenen CO2-Haushalt verwalten. Am umstrittensten sind steuerliche Maßnahmen: Tory-Chef Cameron hat mit seinen Vorschlägen, eine Sondersteuer für Vielflieger zu erheben, ein heißes Eisen angepackt. Denn das Fliegen ist für die Briten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Brown, der sich durch Umweltpolitik seine Amtszeit als künftiger Premier nicht verkürzen lassen möchte, will einen „verbraucherfreundlichen“ Weg in die CO2-arme Ökonomie finden und sich erst einmal nicht mit britischen Urlaubsfliegern anlegen. Der Labour-Mann setzt auf Freiwilligkeit.

Aber das sind Details. Denn wenn milde Appelle an die Mitwirkung der Bürger nicht funktionieren, wenn die Londoner immer noch billiger mit dem Flugzeug als mit dem Zug nach Manchester reisen können, wenn die Zuschüsse für die Isolierung zugiger Backsteinhäuser aufgebraucht sind und es nichts gebracht hat, dann wird die neue „Bank of England des Kohlenstoffs“ die Briten zur Ordnung rufen. .

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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