Großbritannien
Näher am Kontinent

EU-Gipfel sind für britische Regierungschefs von der Übermacht negativer Erwartungen geprägt.
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Unmöglich ist es, die Wünsche der eigenen Landsleute und die der europäischen Partner gleichermaßen zufrieden zu stellen. Gutes erwarten weder die Briten von den EU-Partnern noch die EU-Partner von den Briten. Von Berlin oder Paris aus betrachtet, kommen sie als Krämerseelen daher, die Beitragsrabatte und Opt-out-Klauseln wollen und sich allem, was Europa schön und edel macht, hartleibig verweigern, etwa einer Grundrechtecharta. Aus Londoner Perspektive sind EU-Gipfel wie eine Reise in eine berüchtigte Banditenregion: je mehr Habseligkeiten ein Premier von dem Trip wieder mit zurückbringt, desto größer sein Triumph.

Zehn Jahre lang wollte Tony Blair diese tragikomische Konstellation ändern und Großbritannien „ins Herz Europas zurückführen“. Zehn Jahre lang ist es ihm misslungen. Nun hat er bei seinem letzten Europagipfel am 22. Juni seine letzte Chance. Aber die letzte ist immer die beste.

Schon wieder werden die alten Positionen aktiviert. In Europa bauen Politiker wie der italienische Regierungschef Romano Prodi die Briten als Buhmann auf – obwohl es, mangels Gelegenheit, ja nicht sie, sondern Franzosen und Niederländer waren, die das Verfassungsprojekt durch ihr Nein in demokratischen Referenden ins Schleudern brachten. Prodi hatte aber die Briten im Sinn, als er davor warnte, denen nachzugeben, die „das Herz aus der Verfassung herausreißen wollen“. Und wie man das bei diesen Gelegenheiten gerne tut, drohte er mit Veto und der Abspaltung eines Kerneuropas der Willigen – eine Drohung, die man in London übrigens immer gelassen registriert.

Auch im eigenen Land wird Blair in schönster Tradition bereits seit Wochen des Verrats bezichtigt. Sein Angebot, auf das versprochene Referendum zu verzichten, sofern der neue Vertrag unter der „Verfassungsschwelle“ bleibe, sehen Europaskeptiker nicht als taktisches Verhandlungsangebot, sondern als weiße Fahne der Kapitulation. Blair, so eine Lesart, wolle seinem Nachfolger Gordon Brown die Erblast einer ungeliebten EU-Verfassung aufbürden, sozusagen ein letzter Tritt in den Hintern, der Brown recht tief in den alten Zweifrontenkrieg mit britischen Euroskeptikern und kontinentalen Europaenthusiasten stürzen würde.

Schade, dass die alten Schablonen wieder hervorgekramt werden. Denn nie war die Chance so gut, den generationenlangen Konflikt zwischen begeisterten Integrationisten und den langsameren Europarealisten zu heilen. Ein Kompromiss kann leichter gelingen, weil es heute nicht mehr ausschließlich um Briten geht. Polen, Niederländer teilen viele ihrer Bedenken. Überall gibt es diejenigen, die Europa langsamer, unspektakulärer reifen lassen wollen wie einen guten Wein, sogar in Italien. Andersherum sehen aber auch die Briten heute Europa mehrdimensionaler. Sie glauben nicht mehr, wie einst die Konservativen, dass der Kontinent von Feinden wimmelt, sondern wissen, wie viele Verbündete sie dort haben.

Der Brown-Mitstreiter Ed Balls, möglicher Außenminister, beschreibt in einem Pamphlet nun eine Europapolitik, die den Wert europäischer Solidarität und die nationalen Interessen Großbritanniens in eine nüchterne, aber konstruktive Beziehung setzt: Das ist der neue britische Europakonsensus, den mit Händen greifen kann, wer sich von den alten Polemiken nicht irremachen lässt. Die Briten, Gordon Brown, die Reformkonservativen unter David Cameron könnten durch einen Kompromiss in der Verfassungsfrage zu einer neuen Haltung zu Europa finden, die nüchterner wäre, als das vielen Kontinentaleuropäern lieb wäre, aber auch konfliktärmer, gelassener, dauerhafter, konstruktiver als früher.

Blair reist nicht als Browns Nemesis, sondern als Verhandlungsführer für diesen neuen Konsens nach Brüssel – wobei er glaubt, genau einschätzen zu können, was und wie viel er seinen Landsleuten nach dem Gipfel „verkaufen“ kann. Die Verhandlungsstrategen bei den Verfassungsverhandlungen müssen sich nun fragen, was strategisch der größere Gewinn für Europa wäre: eine Grundrechtecharta oder ein Europavertrag, der Europa nicht nur funktionsfähig macht, sondern zugleich die jahrzehntealte Bruchstelle kittet.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

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