Großbritannien
New Labour sieht alt aus

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Der Zusammenbruch von Northern Rock droht Gordon Browns Amtszeit ähnlich zu überschatten wie der Fall des Pfunds aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus die seines Vorvorgängers John Major. Damals, im September 1992, büßten die Konservativen den unter Margaret Thatcher erworbenen Ruf ein, die Partei mit der überlegenen Wirtschaftskompetenz zu sein. Diesen Ruf eroberte Tony Blair dank ideologischer Entrümpelung seiner Partei: Aus Labour wurde New Labour. Der Erdrutschsieg bei den Wahlen 1997 war sein Lohn. Doch nun droht seinem Nachfolger als Regierungschef das gleiche Schicksal wie Ex-Schatzkanzler Major: Meinungsumfragen zeigen, dass die Briten das Vertrauen in Brown als Lenker der Wirtschaft verlieren. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass sich der ökonomische Chefstratege von New Labour nun ausgerechnet eines Instruments aus der Mottenkiste von Old Labour bedient: der Verstaatlichung. Aber das heißt nicht, dass er in die siebziger Jahre zurückwill. Im Grunde ist die Nationalisierung des fünftgrößten britischen Baufinanzierers die logische Konsequenz aus den weitreichenden Garantien, die die Regierung für das Institut schon abgegeben hat.

Brown muss jetzt hoffen, dass die Subprime-Krise ihren Höhepunkt überschritten hat und sich die Märkte rasch normalisieren. Dann hat er die Chance, Northern Rock früh genug vor der nächsten Wahl zu reprivatisieren. Darum will er das Institut jetzt auch nicht abwickeln, sondern gegen die ordnungspolitische Vernunft weiter Neugeschäft betreiben lassen. Verschärft sich die Krise und platzt die Blase auf dem britischen Immobilienmarkt, dann wird der Steuerzahler bluten. Er steht jetzt mit fast 75 Milliarden Euro im Risiko.

Obwohl die Verstaatlichung den möglichen Schaden für den Steuerzahler in die Zukunft verschiebt, hat sie auch unmittelbare Folgen für den Haushalt. Die Schuldenlast des Staates steigt auf einen Schlag von knapp 38 auf mehr als 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zugleich beträgt das Haushaltsdefizit drei Prozent des BIP. Großbritannien zählt damit nach einem mehr als zehnjährigen Boom zu den finanziell unsolidesten Staaten der EU. Das gilt auch für die Bürger, die sich im Vertrauen auf ewig steigende Hauspreise Rekordschulden aufgeladen haben. Brown muss sich vorhalten lassen, dass er in den Boomjahren zu wenig für die Zukunft vorgesorgt hat. Nun fehlt Alistair Darling, seinem Nachfolger als Schatzkanzler, der Spielraum für fiskalische Impulse.

Während also die makroökonomischen Risiken wachsen, brüskiert Darling mit einer Serie unüberlegter Steuerpläne die Wirtschaft. Schon zweimal musste er nach scharfen Protesten der Wirtschaftslobby zurückstecken. Erst milderte er eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer ab und dann eine neue Pauschalsteuer für wohlhabende Ausländer mit Wohnsitz in Großbritannien. Beides sollte Steuerschlupflöcher für Top-Verdiener schließen. Die erwarteten Erträge von einigen Hundert Millionen Euro im Jahr stehen jedoch in keinem Verhältnis zu dem Vertrauensschaden, den Darling damit in der Londoner City angerichtet hat. Egal, wie das Northern-Rock-Debakel endet: Brown wird es sehr schwer haben, das wirtschafts- und finanzpolitische Ansehen von New Labour wiederherzustellen.

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom

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