Grosse Koalition
Bevormundete Wähler

Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren. Dieser aus der goldenen Zeit der Stagnation des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs stammende Kernsatz feiert im christ-sozialdemokratischen Berlin fröhliche Auferstehung: Es ändert sich viel im Gesundheitssystem, und alles bleibt gleich. Ohne Reform wären die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten gestiegen – nach der Reform steigen sie auch. Verschwendung und Missbrauch bleiben unangetastet. Der Abstieg zur Zwei-Klassen-Medizin geht weiter. Viel Wirbel um alle möglichen Details verbergen, dass nach der Reform vor der Reform ist, und das ist noch die optimistische Sichtweise.

Die pessimistische Beurteilung stellt fest, dass diese Regierung dem Volk und den Wählern nicht sehr viel Urteilskraft zutraut. An keiner Stelle wird die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt oder deren Wahlfreiheit beim Umfang der notwendigen Versicherungsleistung erhöht. Statt den lähmenden Verbändeapparat zu lichten, werden in klassischer sozialdemokratischer Manier sogar neue Institutionen geschaffen, die den Bürger paternalistisch versorgen sollen und ihn doch nur bevormunden: So wird zwischen den Versicherten und seine Kasse ein „Gesundheitsfonds“ geschaltet, der das Inkasso der Beiträge übernimmt und sie nach völlig intransparenten Mechanismen wiederum an die Kassen verteilt: ein Wettbewerbs-Verhinderungs-Fonds.

Auch die Beziehung zwischen Beitrag und medizinischer Leistung wird weiter entkoppelt, indem der Anteil der Steuerfinanzierung ausgebaut wird. Die Verantwortung für die Finanzierung des Gesundheitssystems landet damit beim Bundesfinanzminister, der für Defizite der Kassen wird geradestehen müssen. Jede neue Grippewelle, die die Deutschen ins Bett zwingt, wird dazu führen, dass wegen der zusätzlichen Kosten die Schleusen des Fiskus weiter aufgezogen werden. Die Reform versteckt damit zukünftige Belastungen und verschiebt sie in die Zukunft. Es ist der Weg zu einem verstaatlichten Gesundheitssystem – die Erfahrung in Skandinavien und Großbritannien zeigt, dass dies der falsche ist.

Es ist eine Täuschung, wenn so getan wird, als dienten die zukünftigen Steuermilliarden der Beitragsfinanzierung von Kindern. Hier werden nur Steuern ohne nachvollziehbare Zweckbindung in den Kassentopf überwiesen. Der einfachste Weg wäre gewesen, das Kindergeld zu erhöhen und die Eltern zu verpflichten, dafür eine Krankenversicherung bei einem Anbieter ihrer Wahl abzuschließen. Das hätte der Einstieg in ein Versicherungssystem sein können, in dem die Verantwortung und Wahlfreiheit der Versicherten gestärkt worden wären. Zudem hätte man so die unsinnige Koppelung von Prämie und Einkommen aufheben und echten Wettbewerb auf der Konsumentenebene entfachen können.

Aber das hätte Innovationsbereitschaft erfordert statt Schubladendenken. Stattdessen nehmen die Koalitionäre in Kauf, dass Beiträge und Steuern immer schwerer auf dem Arbeitsmarkt und der demographisch bedingt abnehmenden Zahl der Erwerbstätigen lasten – und die Bürger eingesperrt bleiben in einem ineffizienten, staatlichen Gesundheitssystem ohne Wahlfreiheit.

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