Große Koalition
Die erlahmende Hand

Als Gerhard Schröder lieber nichts tun wollte, verkaufte er das den Wählern als „Politik der ruhigen Hand“. Andreas Rinke meint, dass Angela Merkel auf dem besten Weg ist, es ihrem Vorgänger gleichzutun. Nur geht Merkel damit eben auch das gleiche Risiko ein wie der SPD-Kanzler.
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Wer am Mittwoch dem Ausblick Angela Merkels auf die kommenden zwei Jahre Regierungszeit zuhörte, konnte an eine Verwechslung glauben. Sprach da wirklich die „Reformkanzlerin“, die vor zwei Jahren angetreten war? Heute dominieren Schlagworte wie „internationaler Ordnungsrahmen für die Soziale Marktwirtschaft“, „Teilhabe am Aufschwung“ und „Zusammenhalt der Gesellschaft“ ihre Reden. Und einen ausgeglichenen Haushalt verspricht Merkel trotz sprudelnder Steuereinnahmen erst für 2011 – zwei Jahre nach den nächsten Wahlen.

Damit hat Merkel die Chance verpasst, den richtigen Takt zur Halbzeit der Großen Koalition vorzugeben. Das nötige Signal wäre, sich gerade nicht auf der konjunkturellen Hochphase auszuruhen. Doch immer stärker konzentriert sie sich auf alles, was es zu erhalten gilt – einschließlich des Klimaschutzes. Noch immer gleicht dies nicht Schröders „ruhiger Hand“. Aber auch Merkels Hand scheint merklich zu erlahmen.

Verantwortlich ist dafür ein ganzes Bündel an Gründen, strukturelle, innerparteiliche, koalitionäre und persönliche. Regierungen mit Schnellstart geraten nach zwei Jahren in eine Falle: Sie haben viel angepackt; fehlt aber die überzeugende Lösung, müssen sie dieselben Themen bereits in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode erneut angehen. Das schürt den Verdacht, im ersten Anlauf Murks gebaut zu haben.

Als zweiten Grund sehen viele die „Sozialdemokratisierung“ der Union. Keine Frage, eine Koalition färbt auf beide Partner ab. Nach dem Wahlschock 2005 hat Merkel erkannt, dass es taktisch besser ist, statt auf radikale Reformen auf sozialdemokratisch klingende Projekte oder zumindest die Themen ihrer SPD-Minister aufzuspringen. Dazu gehören etwa die Familien-, Umwelt- und Außenpolitik. Je mehr die Unionsspitze hier reüssiert, desto schwieriger wird es für die SPD, selbst zu punkten.

Zudem ist es eine für die Union bequeme Interpretation. Denn Merkel kann mangelnden Reformeifer stets mit der nötigen Rücksicht auf den Koalitionspartner begründen. Das stimmt zwar teilweise auch, etwa bei der Arbeitsmarktliberalisierung. Aber oft ist dies nur vorgeschoben: Im Unterschied zu den rot-grünen Beschlüssen der „Agenda 2010“ hat auch die Union bisher keine einzige Radikalreform anpacken wollen. Den gewagtesten Einschnitt, die „Rente mit 67“, hat ausgerechnet ein Sozialdemokrat zu verantworten, nämlich Vizekanzler Franz Müntefering.

Treffender als die These der „Sozialdemokratisierung“ ist deshalb wohl die Analyse, dass sich die gesamtgesellschaftliche Debatte verändert hat. In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs wachsen fast immer und zwangsläufig die Ansprüche breiter Bevölkerungsteile auf Teilhabe. Das ist besonders gegenüber einer Großen Koalition der Fall, die zunächst einmal kräftig die Steuern erhöht hatte.

Dazu kommt die breite Verunsicherung auch unter Unionswählern angesichts der Globalisierung, der EU-Osterweiterung und nun des Aufstiegs Chinas. Als Antwort durchlebt die CDU weniger eine „Sozialdemokratisierung“ als vielmehr eine „Rüttgerisierung“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zieht seit geraumer Zeit mit der Heilslehre eines schützenden, wärmenden Staates durch die Lande. Und auch die Ostdeutsche Merkel entdeckt den Charme des „rheinischen Kapitalismus“. Dazu passt, dass die Große Koalition nach der Auflösung der „Deutschland AG“ wieder fleißig an komplizierten Beteiligungsmodellen wie bei der EADS oder „Kapitalsammelstellen“ zum Schutz gegen ausländische Fonds bastelt.

Dass aus der Radikalreformerin Merkel eine Verfechterin staatlichen Schutzes geworden ist, hat zudem wohl eine ganz persönliche Erklärung: Je länger sie regiert, desto mehr zweifelt sie wie ihr Vorgänger an ökonomischen Lehrbuchweisheiten und der Verlässlichkeit der Verbände. Mag sein, dass sie sich derzeit auch schlicht auf der Wolke hoher persönlicher Umfragewerte und des Aufschwungs ausruhen will. Wie gefährlich dies allerdings ist, hat schon ihr Vorgänger Gerhard Schröder zu spüren bekommen. Merkel könnte es ähnlich ergehen, wenn die Republik im Wahljahr 2009 in einen Abschwung gerät.

rinke@handelsblatt.com

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