Große Koalition
Keine faulen Kompromisse

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Die Große Koalition hat Deutschland viele Umdeutungen beschert. Der politische Gegner heißt heute Partner. Als erfolgreicher Regierungsstil gilt nicht mehr harte „Basta“-Politik, sondern Angela Merkels Weichspül- und Umwerbungskurs. Und nach zwei Jahren Regierung ist die Koalition an einem Punkt angekommen, wo Scheitern manchmal „Erfolg“ und Einigung „Katastrophe“ bedeutet.

Zwar hat die Große Koalition am Montag endlich die Weichen für die Erbschaftsteuerreform gestellt – und das ist gut so. Aber beim Koalitionsausschuss musste man letztlich dankbar für alles sein, was die Großkoalitionäre nicht entschieden haben. Denn angesichts der Themenpalette – von der Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für Ältere, neuen Programmen der Bundesagentur für Arbeit bis zum Mindestlohn im Postbereich – droht eine Reihe fauler Kompromisse. Immerhin beförderten Union und SPD die Pendlerpauschale dahin, wo sie hingehört – auf die lange Bank.

Dass eine Koalitionsregierung groteskerweise für eine Nicht-Einigung gelobt werden muss, ist nicht nur die Schuld ihres reformmüde gewordenen Führungspersonals. Das gesellschaftliche Klima hat sich drastisch geändert: Vor zwei Jahren herrschte in Deutschland noch Übereinstimmung, dass schnelle Strukturreformen nötig sind. Nun ist durch die vorherrschende Verteilmentalität der Druck gewachsen, das (wirtschaftlich) Falsche zu tun. Gute Politik besteht derzeit deshalb nicht im Treiben von Beschlüssen, sondern im Bremsen. Fahrlässig handelt, wer zur Ausgabenflut noch beiträgt – wie jetzt die Koalition mit einer Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.

Zum anderen kämpfen Union und SPD gerade mit einem für das föderale Deutschland typischen Problem. Mitten in der Legislaturperiode spüren die Volksparteien wegen der nahenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen den Druck, zugleich Partner und Gegner sein zu müssen. SPD und Union brauchen Streitthemen, um sich in der öffentlichen Wahrnehmung voneinander abzusetzen. Dies erklärt den größten Teil der derzeitigen Aufgeregtheiten – und relativiert das düstere Orakeln über einen vorzeitigen Bruch der Großen Koalition.

Weil dies aber so ist, kann man die Koalitionspartner eigentlich nur ermutigen, auf den entscheidenden Schlachtfeldern keine Entscheidungen übers Knie zu brechen. Jeder Kompromiss würde es sofort nötig machen, sich mit einem neuen, möglicherweise wieder teuren Thema zu profilieren. Warum dann nicht zur Schadensbegrenzung für Deutschland über die bisherigen Themen noch ein wenig länger streiten?

Das muss in großkoalitionären Zeiten keinen völligen Stillstand in Deutschland bedeuten, wie die Einigung über das Unterhaltsrecht und die Erbschaftsteuer gerade gezeigt hat. Realistischerweise ist aber erst nach den Landtagswahlen Ende Januar wieder mit einer vernünftigen Politik der Großen Koalition in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu rechnen. Dann muss es den Parteichefs Angela Merkel, Kurt Beck und Erwin Huber nur auch gelingen, die derzeit kalkulierten Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern wieder einzudämmen. Einfach wird dies nicht: Schließlich steht im Frühjahr 2008 mit einer Neuregelung für die Zeit- und Leiharbeit die nächste ideologiebesetzte Debatte bevor.

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