Grosse Koalition
Kommentar: Fehlende Einsicht

Wer gedacht hatte, Deutschland habe kein Erkenntnisproblem, sondern vor allem ein Umsetzungsproblem für die längst von allen als notwendig erachteten Reformen, wurde in dieser Woche eines Schlechteren belehrt. Allzu viele der künftigen schwarz-roten Koalitionäre scheinen noch immer von vollen Staatskassen auszugehen. Anders lassen sich die in den Facharbeitsgruppen zahlreich aufgelisteten teuren Projekte nicht erklären.

Mehr statt weniger Steuersubventionen plant die Fachgruppe Wirtschaft bei den Abschreibungsregeln. Damit verspielt sie jene fünf Milliarden Euro, die, gäbe man sie für eine beherzte Körperschaftsteuersatzsenkung aus, europaweit ein positives Standortsignal aussenden könnten. Mehr Geld für Eltern will die Arbeitsgruppe Familien – und nimmt in Kauf, dass für eine bessere Kinderbetreuung und Bildung der Jüngsten aus sozial schwachen Familien kein Euro mehr zur Verfügung steht. Die Fachgruppe Arbeit platzierte im Bundeshaushalt gar eine Zeitbombe: Diese Wirkung dürfte jedenfalls die Idee entfalten, Arbeitnehmern über 55 Jahre einen Lohnkostenzuschuss zu zahlen, wenn sie auf eine niedriger bezahlte Stelle wechseln müssen. Welcher Arbeitgeber wird dann nicht versuchen, Ältere im Interesse des Betriebes zu derartigen Wechseln zu überreden?

Die Ideen zeigen: Die künftige Kanzlerin Angela Merkel wird ihren Mitstreitern viel erklären müssen, bis sie überhaupt die ersten Schritte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung gehen kann. Der Weg wird ohnehin mühsam. Denn um das schwierige Thema, wie viel Sozialstaat auf Dauer noch finanzierbar ist, drücken sich Union und SPD herum. Solange die Koalitionäre den Mut zu dieser Debatte nicht finden, werden die Staatskassen immer mehr zu bodenlosen Fässern werden. dri

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