Große Koalition
Kommentar: Über die Runden

Längst richten sich die Kräfte der Großen Koalition nicht mehr darauf, gemeinsame Vorhaben anzupacken. Vielmehr geht es weitgehend darum, Verabredungen gegen Querschüsse aus den eigenen Reihen zu verteidigen.
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Der Hauptgang des Abendessens war noch nicht abgeräumt, da hatten die Spitzen der Koalition den einzigen nennenswerten Beschluss bereits gefasst: Nach endlosem Hin und Her kann die Bahn teilprivatisiert werden. Was die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Kurt Beck (SPD) und Erwin Huber (CSU) in den verbleibenden vier Stunden bei Dessert und Wein besprachen, mag die Insider im Berliner Regierungsviertel interessieren. Für die Bürger draußen im wirklichen Leben ist es ohne Belang.

Ein symbolhaftes Mini-Konzept zur Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung? Wird weder nutzen noch schaden. Eine Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuer, erneute Berechnungen zum Gesundheitsfonds, Stillhalten bei der Pendlerpauschale – mutige gemeinsame Zukunftsprojekte sehen anders aus. Insofern hat die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses bestätigt, was die Auguren seit langem beschreiben:Das schwarz-rote Bündnis schleppt sich über die Runden. Die Treffen im Kanzleramt sind zum Selbstzweck geworden. Vor allem auf eines kommt es an: die eigene Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Längst richten sich die Kräfte der Großen Koalition nicht mehr darauf, sinnvolle gemeinsame Vorhaben zu definieren und anzupacken. Vielmehr geht es weitgehend darum, längst getroffene Verabredungen gegen Querschüsse aus den eigenen Reihen zu verteidigen. Die SPD registriert mit Vergnügen, dass diese inzwischen oft aus dem Unionslager kommen. Den vom bayerischen Landtagswahlkampf in Panik versetzten CSU-Chef Huber mit seinen Partikularinteressen hat Kanzlerin Merkel vorerst ausgebremst. Der nordrhein-westfälische Arbeiterführer Rüttgers aber wird mit seinen Attacken gegen die Rentenpolitik so schnell keine Ruhe geben.

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