Große Koalition
Wirtschaftspolitik mit Illusionen

Bereits die erste große Koalition in den sechziger Jahren sorgte scheinbar für einen kräftigen Aufschwung. Dabei lebte sie vor allem vom Glauben an ihre Macht. Mit den Folgen dieser schwarz-roten Politik kämpft die Bundesrepublik bis heute.

HB BERLIN. Die Aussicht auf eine neue Regierung aus Union und SPD könnte wehmütige Erinnerungen wecken: Auch die erste große Koalition war bei ihrem Amtsantritt mit einer ungewöhnlich schwierigen Wirtschaftlage konfrontiert - jedenfalls gemessen an der Wirtschaftswunderzeit. Doch mit vereinten Kräften und neuen wirtschaftspolitischen Rezepturen konnte sie, so schien es, das Blatt bereits binnen Jahresfrist grundlegend wenden. Auf die erste Nachkriegsrezession folgte sogleich ein neuer kräftiger Aufschwung. Braucht das Land vielleicht nur eine große Koalition, die mit verdoppelter Kraft alles richtet? Sind hitzige Standortdebatten und Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 etwa müßig? Der von Umfragen regelmäßig belegte Wunsch nach einer großen Konsenskoalition weist auf solch mythische Sehnsüchte hin.

Doch nicht grundlos ist zugleich der Glaube an jegliche Heilkraft der Politik inzwischen stark erschüttert. Kurz gesagt: Deutschland hat es heute nicht in erster Linie mit einem Konjunkturproblem zu tun, sondern mit einer Strukturkrise, für die übermäßige Staatsschulden nur ein Symptom sind. Auch das legendäre Duo aus Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) - liebevoll "Plisch und Plum" genannt - würde sich heute wohl erheblich schwerer tun.

Die Wurzeln der aktuellen Probleme reichen bis in die Zeit der ersten großen Koalition zurück: Die keynesianisch geprägte Idee einer makroökonomischen Globalsteuerung, realisiert mit der "konzertierten Aktion" und dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, "verstärkte das Vertrauen in die Möglichkeiten staatlicher Wirtschaftssteuerung und bedingte damit manche Fehlentwicklung der folgenden Jahre", notierte der spätere Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) in seinen politischen Memoiren. Schiller selbst legte später indes viel Wert darauf, dass der "Missbrauch der keynesianischen Politik erst im weiteren Verlauf der 70er-Jahre" eingesetzt habe.

Mit der konzertierten Aktion, die später dem Bündnis für Arbeit als Vorbild diente, setzte Schiller eigentlich eine Idee der fünf "Wirtschaftsweisen" um. Tarifparteien und Regierung sollten sich über gesamtwirtschaftliche Rahmendaten verständigen, um auf dieser Basis eine stabilisierende Lohn- und Fiskalpolitik zu betreiben. Zumindest für das Rezessionsjahr 1967 galt die Aktion als klarer Erfolg. Die Gewerkschaften übten Lohnzurückhaltung, die Regierung legte mehrere Investitionsprogramme auf. 1968 und 1969 wuchs die Wirtschaft wieder mit sieben bis acht Prozent.

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