Grüne heben die Trennung von Amt und Mandat nur halbherzig auf
Kommentar: Der Zopf ist ab

Erst im dritten Anlauf gelang am Freitag, was zuvor auf grünen Basistreffen spektakulär scheiterte: Die Mitglieder der Öko-Partei entschieden sich in einer Urabstimmung dafür, den Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat aufzuheben.

Obwohl bei der jetzigen Befragung der Mitglieder nur eine einfache Mehrheit gereicht hätte, um den alten Zopf abzuschneiden, votierten überraschend mehr als Zwei-Drittel für diesen Schritt. Ironie des Schicksals: Zuvor war auf den Parteitagen die zur Satzungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit stets knapp verfehlt worden. Für Claudia Roth und Fritz Kuhn bleibt da nur ein bitterer Nachgeschmack. Das erfolgreiche Duo an der Spitze der Grünen hatte die Delegierten Ende letzten Jahres vergeblich darum gebeten, ihnen das Mandat im Bundestag ebenso zu lassen wie das Amt der Grünen-Vorsitzenden. Vergeblich - ganze acht Stimmen fehlten und so traten die beiden Vorsitzenden zurück und stürzten die Grünen in tiefe Verunsicherung. Der Schock war offenbar heilsam: Jetzt dürfen wenigstens zwei der sechs Vorstandsmitlieder ein Amt und ein Parlamentsmandat gleichzeitig wahrnehmen - kein Mensch redet mehr von Ämterhäufung. Warum nicht gleich so?

Auf die jetzige Parteiführung hat die Entscheidung der Basis keinen Einfluß. Angelika Beer und Reinhard Bütikofer bleiben Grünen-Vorsitzende bis zur nächsten regulären Wahl in knapp zwei Jahren. Danach kann es allerdings spannend werden. Sollte Grünen-Patriarch Joschka Fischer wirklich in Richtung Brüssel entschwinden, könnten in der dann zu erwartenden Nachfolgedebatte auch die grünen Bundesminister Renate Künast und Jürgen Trittin ihren Hut in den Ring werfen, wenn es darum geht, die grüne Schlüsselstellung durch das Amt des Parteivorsitzenden zu festigen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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