Grüne
Herz schlägt links

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Nürnberg einen weiteren Schritt nach links gemacht.
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Unlängst hatten sie sich bereits vom Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan verabschiedet. Nun wollen sie auch im großen bundesweiten Wettlauf um den Pokal der Gerechtesten und Sozialsten nicht länger hinterherlaufen. 60 Milliarden Euro jährlich würden sich die Grünen ihr neues Sozialprogramm kosten lassen: Hartz-IV-Empfängern soll es deutlich bessergehen, 800000 zusätzliche Krippenplätze sollen entstehen.

Ihr bisher stärkstes Pferd im Stall – der Umweltschutz – ist den Grünen offenbar nicht mehr wertvoll genug. Seit auch die Kanzlerin in der Ökologie punktet, haben die Grünen hier medial an Boden verloren. Der Hinweis, wie wenig tragfähig der Ansatz der Kanzlerin im Umweltschutz mitunter ist, dringt nicht bis zum breiten Publikum durch. Ob die Grünen als Sozialapostel jedoch mehr Wähler abholen, bleibt abzuwarten. Denn die Konkurrenz ist groß auf dem Feld derer, welche die sprudelnden Steuern gleich wieder für soziale Wohltaten ausgeben wollen. Außer den Liberalen sind schließlich alle davon infiziert, auch die Union.

Von der Agenda 2010 haben sich die Grünen in Nürnberg distanziert. Ihre Grundidee aufgegeben haben sie jedoch nicht. Selbst wenn sie Hartz-IV-Empfängern künftig 420 Euro geben, mehr Vermögen zur Alterssicherung erlauben und das Partnereinkommen nicht länger anrechnen wollen – es bleibt beim Prinzip, dass nur diejenigen vom Staat gestützt werden, die es auch nötig haben.

Es hätte jedoch nicht viel gefehlt, und die Grünen hätten sich gänzlich von ihrer früheren Regierungspolitik verabschiedet. Fast 40 Prozent der Basis wollten ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann. Einfach so, damit man nicht jede Arbeit annehmen muss. Solch sozialistischen Träumen, die in der CDU auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus träumt, wird die grüne Basis weiter nachhängen. Dass sie offizielles Programm wurden, konnte die Führung der Grünen mit großer Mühe jedoch gerade noch verhindern.

Damit haben Reinhard Bütikofer & Co. die entscheidenden Karten für künftige Koalitionspoker in der Hand behalten. Sie sind weiterhin die Einzigen, die theoretisch mit allen anderen koalieren könnten. Auch wenn das grüne Herz links schlägt – was der Sonderparteitag zu Afghanistan und nun Nürnberg überdeutlich gemacht haben –, so gibt es doch genügend Realos, die offen für ein schwarz-grünes Experiment in einer Landesregierung sind.

Die Chancen dafür sind zwar nicht allzu groß, stehen nach Nürnberg aber auch nicht schlechter als vorher. Sollte beispielsweise der Christdemokrat Ole von Beust in Hamburg nach der Wahl im Januar einen Juniorpartner benötigen, werden die Grünen zumindest in Betracht kommen. Kommt es zu ernsthaften Verhandlungen, dürften die kaum daran scheitern, dass Grüne im Bund gern mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ausgeben wollen.

Wie weit die Mehrheit der Grünen allerdings in der Wirtschaftspolitik vom bürgerlichen Lager entfernt ist, zeigte die Debatte um die „grüne Marktwirtschaft“. Realos um Fraktionschef Fritz Kuhn wollten die Partei gern auf Markt-Kurs bringen, um so der Union und FDP auf diesem Feld wenigstens ein bisschen Paroli bieten zu können. Weite Teile der Basis jedoch haben panische Angst vor einem Label als Öko-FDP. Und so flachte der Parteitag das ohnehin schon abgemilderte Markt-Papier so weit ab, dass es am Ende sogar Kreuzberger Linke absegnen konnten.

Markt ist für die Grünen bestenfalls Mittel zum Zweck, um das nötige Geld für ökologische und soziale Ziele erreichen zu können. Der Freiheitsaspekt ist den meisten fremd. Unternehmen sind gut, wenn sie Windräder herstellen oder Bioprodukte vertreiben. Der Mittelstand wird wenigstens noch ein wenig gelobt, größere Unternehmen hingegen mit grundsätzlicher Skepsis, wenn nicht sogar Abscheu betrachtet. Allein das Wort „Markt“ bleibt vielen fast im Halse stecken.

Doch immerhin haben sich die Grünen ganz offiziell dazu bekannt, dass der Markt das beste Instrument sei, um größtmögliche Effizienz zu erzwingen. Das ist für eine Partei, in der vielen ökonomische Zusammenhänge so fremd sind wie Hamburger und Nerzmäntel, schon eine Menge.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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