Grünen-Parteitag
Schritt nach links

NÜRNBERG. Die Spitze der Grünen kann erleichtert aufatmen, das drohende Desaster von Nürnberg ist abgewendet: Die Basis hat den Vorschlag der Führung zur neuen grünen Sozialpolitik durchgewinkt, zwar nur mit mageren 58 Prozent, aber durchgewinkt. Noch unmittelbar vor dem Nürnberger Parteitag sah es so aus, als könnte es für Reinhard Bütikofer und Claudia Roth der letzte als Parteichefs sein. Doch die Delegierten waren nicht in Umsturz-Laune.

Schon vor zwei Monaten hatte die Basis die Führung auf dem Sonderparteitag zu Afghanistan düpiert, als sie jeden weiteren Einsatz deutscher Soldaten ablehnte. Hätte sie nun auch noch den Vorschlag zur Sozialpolitik abgelehnt und stattdessen ein völlig unfinanzierbares Grundeinkommen für jedermann durchgesetzt – die beiden angeschlagenen Parteichefs hätten sich kaum länger halten können.

Inhaltlich rücken die Grünen mit dem Beschluss von Nürnberg dennoch sozialpolitisch nach links – weg von den Sozialreformen, die sie selbst mit der SPD durchgesetzt haben. Im allgemeinen Parteien-Wettlauf, wer die sozialste und gerechteste im Land ist, wollen auch sie nicht abseits stehen.

Ginge es nach den Bündnisgrünen, würden Hartz IV-Empfänger deutlich besser gestellt. Das hat den schönen Nebeneffekt, dass sie sich im Wahlkampf für die Bundestagswal 2009 leichter von den Liberalen abgrenzen können.

Für künftige Koalitionspoker haben die Grünen damit dennoch keine entscheidenden Karten aus der Hand gegeben. Zuletzt war die kleinste Oppositionspartei als einzige in der Position, zumindest im Prinzip mit allen anderen koalieren zu können. Das gilt weiterhin. Ein erster schwarz-grüner Probelauf in den Ländern, etwa in Hamburg, würde nicht daran scheitern, dass die Bündnisgrünen nun statt 347 lieber 420 Euro Hartz IV zahlen und das Partnereinkommen nicht mehr anrechnen wollen. Der Ruf nach einem Grundeinkommen hingegen wäre für Union womöglich Anlass genug, keine grünen Experimente zu wagen.

Innerparteilich ist das Ergebnis gleichwohl eine Blamage. Ein neues Sozialprogramm, das mehr als 40 Prozent der Basis ablehnt, ist alles andere als ein klare Neupositionierung. Das gilt umso mehr, als sich die Partei- und Fraktionsführung dieses Mal – anders als in Kampf um die deutschen Afghanistaneinsätze – einig war. Doch wenn es zwei Parteichefs und zwei Fraktionschefs und ein Jürgen Trittin gemeinsam nicht schaffen, wenigstens eine deutliche Mehrheit zu organisieren, ist das ein Armutszeugnis. Da hilft auch der Hinweis nicht, die Basis müsse nach den teilweise harten Jahren in der Regierungsverantwortung nun ihr Mütchen kühlen. Wer seinen Laden in der Opposition nicht zusammen halten kann, disqualifiziert sich für eine Machtübernahme.

Die neue oppositionelle Lust am Träumen in weiten Teilen der grünen Basis auf der einen und das schwelende Führungsproblem der Partei, der nach Joschka Fischer ein auch nur annährend vergleichbares Alphatier fehlt, sind eine so brisantes Gemisch, dass sich die Führung nach Nürnberg nicht entspannt zurücklehnen kann.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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