Grundlagenvertrag der EU
Kommentar: Bürgernähe und Stil auf der Strecke geblieben

Europa hat nach sechsjährigem Ringen einen neuen Grundlagenvertrag. Das ist eine gute Nachricht. Endlich kann sich die Staatengemeinschaft den realen Problemen der Welt stellen, statt depressive Selbstbespiegelung zu betreiben.
  • 0

Die neuen Spielregeln, die der Vertrag von Lissabon festlegt, erlauben es der Gemeinschaft, außenpolitisch effizienter und glaubwürdiger aufzutreten. Die Entscheidungsprozesse werden stringenter, die innere Struktur der EU wird straffer. Das neue Regelwerk heißt zwar nicht mehr Verfassung. Damit geben die Staats- und Regierungschefs den ambitionierten, aber eben auch ziemlich umstrittenen Plan auf, Europa eine eigene Staatlichkeit zu verleihen. Aber ein inhaltlicher Substanzverlust ist die Reduzierung dieses Projektes auf eine „normale“ Vertragsreform nicht. 95 Prozent des ursprünglichen Inhalts finden sich in dem neuen Konvolut wieder.

Optimal ist das Ergebnis der gestrigen Verhandlungsnacht trotzdem nicht. Der größte Mangel: Der Text des Reformvertrages ist so kompliziert formuliert, dass nur EU-Juristen in der Lage sind, ihn zu verstehen. Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatten Europas Eliten versprochen, die EU bürgernäher zu gestalten. Dafür hätte eine verständliche Sprache gewählt werden müssen, die die Grundlagen der europäischen Politik jedermann vermittelt. Stattdessen griffen die Brüsseler Diplomaten zu verquasten Formulierungen, die eher verschleiern als erklären. Der Sinn dieser Übung: Die Gegner des europäischen Integrationsprozesses sollen hinters Licht geführt werden. Der bewusst technische Duktus des Textes und die verwirrende Vielfalt von Querverweisen soll verschleiern, dass es sich politisch-substanziell um die alte, ungeliebte Verfassung handelt.

Noch ärgerlicher als die bürgerfeindliche Stilistik des Vertrages ist aber der politische Stil, mit dem sich einige EU-Regierungen bei diesem Kampf um Europas Zukunft profilieren wollten. Die ständigen Veto-Drohungen und Erpressungen, mit denen insbesondere Polen und Großbritannien den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen gefährdet haben, belasten die politische Kultur in der Europäischen Union schwer. Es darf nicht zur Regel werden, dass Regierungen aus innenpolitischem Kalkül mit immer neuen, überzogenen Forderungen den ganzen Zug aufhalten oder sogar zum Entgleisen bringen.

Der neue Vertrag wird, wenn alles gut geht, in den 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden. Irland ist offenbar das einzige Land, in dem ein Referendum durchgeführt werden muss. Zwar ist die Regierung in Dublin unter Premier Bertie Ahern derzeit nicht gerade beliebt. Doch die Iren sind immer noch ein europafreundliches Land. So stehen die Chancen nicht schlecht, dass die neuen Spielregeln 2009 zur nächsten Europawahl tatsächlich in Kraft treten. Doch der quälende Prozess dieser Vertragsreform hat Wunden aufgerissen, die so rasch nicht verheilen werden.

Kommentare zu " Grundlagenvertrag der EU: Kommentar: Bürgernähe und Stil auf der Strecke geblieben"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%