Gutachten zur Lage der Rentenversicherung
Kommentar: Keine neue Rentenlüge

Folgt der Bundeskanzler den Worten der Heiligen Schrift? Wir wissen es nicht. Fest steht allerdings, dass Gerhard Schröder den schriftlichen Empfehlungen seines Beraters Bert Rürup nicht in vollem Umfang folgen wird.

Dessen heute offiziell veröffentlichtes Gutachten zur Lage der Rentenversicherung sei schließlich keine Bibel, hatte der Kanzler verkündet und damit klargestellt, dass die Regierung selbst darüber entscheiden will, wie die Altersversicherung zukunftsfest gemacht werden soll.

Das ist ihr gutes Recht. Noch bevor allerdings die Sanierungsempfehlungen von Rürup intensiv geprüft werden, denken einige in der SPD bereits laut darüber nach, die drückenden Finanzprobleme der Rentenkassen einfach mit einer neuen Beitragssteigerung zu lösen.

Bei allem Verständnis für finanzielle Zwänge: Wenn die Regierung es nicht schafft, den Beitrag zur gesetzlichen Altersversorgung im nächsten Jahr stabil zu halten und die anderen Lohnnebenkosten mittelfristig zu senken, kann sie ihre Beratungen zur Agenda 2010 umgehend einstellen. Warum diskutiert man über die Sozialreformen, wenn das Ergebnis am Ende in höheren statt niedrigeren Kosten besteht?

Die Bürger wollen eines nicht mehr: weitere Rentenlügen. Weder ist, frei nach Norbert Blüm, die Rente sicher, noch kommt die SPD daran vorbei, mit erheblicher Verspätung jetzt genau jenen Generationenfaktor einzuführen, den schon die Kohl-Regierung plante und den die damalige Opposition im Wahlkampf als „schändlichen Betrug“ brandmarkte.

Jeder ahnt, was auf ihn zukommt, die Bereitschaft zum Umdenken ist hoch. Mit Rürups Bericht liegt die volle Wahrheit auf dem Tisch. Jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden. Besteht die Mehrheit der Wähler in nicht allzu ferner Zukunft erst einmal aus Pensionären und rentennahen Jahrgängen, werden drastische Veränderungen politisch kaum noch durchsetzbar sein.

Warum fällt es so schwer, zuzugeben, dass die heute 40-Jährigen mindestens bis zu ihrem 67. Lebensjahr arbeiten werden oder bei früherem Ruhestand empfindliche Abschläge hinnehmen müssen? Warum fällt es so schwer, die heutige Rentnergeneration bereits um einen Solidarbeitrag zu bitten? Der Rürup-Bericht lässt keine Illusionen mehr zu. Die Regierung sollte deshalb auch keine mehr wecken.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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