Hamburg
Starker Arm

Unwillkürlich kommt der alte Gewerkschafter-Spruch in den Sinn: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Unter diesem Eindruck hat sich offenbar der Senat der Hansestadt Hamburg von der geplanten Teilprivatisierung seines rein staatlichen Hafen-Umschlagbetriebs HHLA verabschiedet. Statt 49,9 Prozent an einen Investor abzugeben, sollen nun nur 30 Prozent der Anteile an die Börse gehen. Wäre dies eine Entscheidung, die nach Abwägen aller Aspekte in Ruhe getroffen wurde, könnte sie abgehakt werden. Dann hätte der Souverän, die gewählte Volksvertretung, eben so geurteilt.

Doch die Lage an der Elbe war anders: Die HHLA-Beschäftigten hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie massiv gegen einen Teilverkauf waren. Dem Widerspruch folgte der Widerstand – zunächst als Drohung mit einem Überstunden-Boykott, schließlich dann wirklich mit einem Dienst nach Vorschrift. Das traf den boomenden Umschlagbetrieb im Nerv. Angesichts eines Überstunden-Anteils, den Experten auf 30 Prozent hochgerechnet haben, ist es nur eine Frage von ein paar Tagen, bis das Hafengeschäft aus den Fugen gerät. Diesem massiven Druckmittel der Arbeitnehmer-Seite hat sich der Senat offenbar gebeugt: Zu unmittelbar ist in den letzten Tagen der Zusammenhang zwischen Boykottdrohung und Börsengang-Entscheidung gewesen, als dass dieser Verdacht ausgeräumt werden könnte. Alle Beteiligten werden das natürlich weit von sich weisen.

Völlig klar ist damit auch, dass der Steuerzahler deutlich mehr in den Hafen investieren muss als bei einer Teilprivatisierung – den Unterschied zwischen Investitionen, die auf eine 70-Prozent- statt auf eine Knapp-50-Prozent-Beteiligung entfallen. Bei einem Investitionsbedarf in Milliardenhöhe ist das eine ganze Menge.

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