Handelsblatt-Gespräch
„Merkel muss ihr Profil als Reformerin beibehalten“

Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus über die Steuerdebatte der Union, eine Neujustierung der Arbeitsmarktreformen und die künftige Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Ein Handelsblatt-Interview.

Handelsblatt: Sie gelten als Anwärter für das Amt des Aufbau-Ost-Ministers einer Regierung Merkel, wollen aber nicht nach Berlin. War die Politik Stolpes so gut, dass Sie sich nicht persönlich engagieren müssen?
Althaus: Im Gegenteil. Stolpes Politik muss von Grund auf geändert werden, sie entbehrt aller Durchsetzungsfähigkeit und Ideen.

Konkret bitte.
Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste stehen die Verhandlungen mit der EU, die in diesem Jahr zu Ende gebracht werden müssen. Es ist unumgänglich, dass sich die Bundesregierung beim EU-Beitrag verbindlich von der Ein-Prozent-Grenze der Wirtschaftsleistung verabschiedet und sich zu einem höheren Prozentsatz verpflichtet. Zweitens muss sie bei den vereinbarten Investitionen in die Infrastruktur bleiben und sie umsetzen, drittens müssen wir Klarheit bekommen über die 51 Mrd. Euro, die im Solidarpakt II nicht endgültig fixiert sind.

Wie sieht die Wachstumsperspektive einer schwarz-gelben Regierung aus?
Das Allerwichtigste ist wirklich, dass wir aus der Malaise auf dem Arbeitsmarkt herauskommen. Das geschieht nur durch eine tatsächlich wachstumsorientierte Politik. Allein dadurch kann eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden und kann - wegen der dann höheren Steuereinnahmen - die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden.

Gerade hier überschlagen sich schon jetzt die Forderungen in der Union, kaum dass der Wahlkampf begonnen hat. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer - alles steht zur Debatte. Wohin soll die Reise gehen?
Ein Gesamtkonzept muss her, Einzelvorschläge zu debattieren führt nicht weiter. Natürlich müssen bei einem neuen Steuerrecht auch Subventionen auf den Prüfstand, und sie müssen abgebaut werden. Dabei muss auch das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern neu justiert werden.

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