Handelsblatt Kommentar
Europas Elite versagt

Die Europäische Union erlebt eine dreifache Krise: eine Verfassungskrise, eine Finanzkrise und eine Führungskrise. Die zuletzt genannte wiegt am schwersten. Denn Europa war stets ein Projekt der Eliten.

Vom Gestaltungswillen der politischen Klasse hängt es ab, ob der europäische Tanker einen klaren Kurs steuert oder ob er richtungslos dahindriftet. So wie es im Moment aussieht, dreht sich der Tanker bei schwerer See im Kreis.

Schon vor Beginn des EU-Gipfels verlassen die Staats- und Regierungschefs mutlos die Brücke. Die Herren Blair und Chirac wollen sich nicht auf einen neuen Finanzrahmen einigen. Nationale Egoismen zählen mehr als europäische Verantwortung. Damit demonstriert die EU dem Rest der Welt, dass sie unfähig ist, wenigstens in ökonomischen Fragen zu kooperieren. So folgt ein Debakel dem anderen.

Die Verfassung ist tot. Daran kann es keinen Zweifel geben. Der bislang verfolgte Weg der Integration ist an seine Grenzen gestoßen. Unbehagen über eine groteske EU-Bürokratie, Angst vor der Erweiterung und die Sorge, Europa liefere die Menschen schutzlos der Globalisierung aus, haben die Stimmung umschlagen lassen. Der Türkei-Beitritt rückt nun in weite Ferne, und selbst die Bulgarien und Rumänien versprochene Mitgliedschaft ist noch keineswegs sicher. Europa wird in den nächsten Jahren kleinere Brötchen backen.

Umso wichtiger wäre die Einigung im Finanzstreit. Europa kann – zur Not – auch ohne Verfassung leben. Auf einen stringenten Abstimmungsmodus im Ministerrat wird man sich einigen, und der EU-Außenminister ist kein Muss. Javier Solana greift schon jetzt ins Weltgeschehen ein, allein Kraft seiner Autorität.

Entscheidender ist die Frage, wie es mit der Wirtschaftspolitik weitergeht. Die Gemeinschaft kann sich nur glaubwürdig erneuern, wenn sie eine Perspektive für Wachstum und Beschäftigung bietet. Dafür sollte das neue Budget die Grundlage schaffen. Stattdessen krallen sich die EU-Granden an atavistische Agrarsubventionen und an einen uralten Beitragsrabatt, der die Wirklichkeit grotesk verzerrt. Europas Führung – ein Bild des Jammers.

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