Handelsblatt Kommentar
Freiheit als Programm

Eine Kultur der Freiheit fordert der Kanzler für die Wissenschaft, speziell für die Forschung mit Stammzellen. Trotz der klaren Widerstände in seiner eigenen Partei plädiert Gerhard Schröder dafür, das Heil in mehr Freiräumen zu suchen.

Warum aber macht sich der Kanzler nur auf dem komplexen Gebiet der Biowissenschaften zum Vorkämpfer der Freiheit? Er sollte den Begriff, mit dem er anfangs auch seine Agenda 2010 begründet und verteidigt hat, viel breiter anwenden. Ziel aller Politik müsse es sein, dem Menschen, „wie er ist und wie er selbst sein will“, die Freiheit zur Verwirklichung seiner Lebenschancen zu geben. Mit diesen Worten hatte Schröder im Mai 2003 auf den Begriff gebracht, wie eine zusehends orientierungslose SPD gleichzeitig modern sein und zur eigenen Identität zurückfinden könnte.

Doch der Kanzler war nicht besonders hartnäckig, und die Mehrheit der Partei zuckt mittlerweile bei dem Wort Freiheit zusammen, als wäre es eine ultraliberale Zumutung. Der Bismarcksche Sozialstaat ist ihr näher als das Erbe von Lassalle. Die Parteiführung stützt dies, indem sie im beginnenden Wahlkampf den „starken Sozialstaat“ zum eigentlichen Kernanliegen macht.

In der Opposition, auf die sie wohl zusteuert, wird die SPD damit nicht weit kommen. Der Sozialstaat in seiner bürokratischen und entmündigenden Ausprägung hat mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei besonders eloquente Anwälte, seine reformierte Version werden Union und FDP vertreten. Ohne diese Konkurrenz hätte die SPD ein paar Jahre in abgetragenen Sozialstaatsklamotten überwintern können. Mit ihr wird sie gegenwartstaugliche Politik formulieren müssen oder aber zur Randgröße werden.

Der härtere Wettbewerb, der sich ankündigt, kann die SPD zerreißen. Er bietet aber auch die Chance, endlich die seit dem Machtverlust 1982 immer wieder vertagte inhaltliche Klärung herbeizuführen. Was der Kanzler inkonsequent mit seinen Dresdner Thesen, dem Schröder-Blair-Papier und der Agenda angetippt hat, muss eine neue Generation verwirklichen: sozialdemokratische Politik der Freiheit.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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