Handelsblatt Kommentar
Keine Wahl im Gottesstaat

Der Iran wählt an diesem Freitag. Doch eine echte Wahl haben die Menschen nicht. Denn am Verfassungsdualismus von religiösem Überbau und Scheinparlamentarismus wird auch das Votum über den neuen Präsidenten nichts ändern.

Der Wächterrat, ein absolutistisches Gremium, hat dafür gesorgt, dass sämtliche Fortschrittskandidaten mit Charisma durch das grobe Zensursieb gefallen sind. Was geblieben ist, sind blasse Reformer, kaum bekannte Konservative – und Akbar Hashemi Rafsandschani.

Der, bald 71 Jahre alt, steht für den Iran des Übergangs, nicht des Aufbruchs. Rafsandschani ist ein Mann des Systems, einer, der mit der Revolution groß wurde, an ihr gut verdiente, es sich in ihrem Geflecht bequem gemacht hat. Mit ihm wird es keine Einschnitte in die Grundstruktur des Staates geben, höchstens ein wenig Machtgerangel mit dem religiösen Führer Ali Chamenei. Doch das wird schon alles sein.

Diese Beschreibung trifft aber nicht nur auf Rafsandschani zu. Sie gilt zu weiten Teilen auch für die anderen sieben Bewerber. Sie alle können in dem minimalen Spielraum, den ein gleichgeschaltetes Parlament, der Wächterrat und der religiöse Führer lassen, nicht nachhaltig gestalten. Nur dieser Umstand spricht für Rafsandschani: Als politisches Schwergewicht kennt er die Fallstricke des Systems wie kein anderer, nur ihm wird zugetraut, weitere Machtgelüste der islamischen „Neocons“ zumindest einzudämmen. Und möglicherweise ist es auch einzig Rafsandschanis Autorität, die den brisanten Streit über das Atomprogramm mit Europäern und Amerikanern entschärfen kann.

Doch das macht den Mullah und schwerreichen Geschäftsmann nicht zu einem guten Präsidenten. Rafsandschani wird den gigantischen „brain drain“ und den Frust der arbeitslosen Jugend, die Kapitalflucht und Korruption nicht stoppen. Die iranische Nischengesellschaft wird expandieren, sie wird nach außen lauwarm den sittenstrengen Schein wahren, ihn aber nach innen noch weiter mit anderen, materialistischen Inhalten füllen. Die staatliche iranische Schizophrenie wird sich also fortsetzen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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