Handelsblatt Kommentar
Rührende Realitätsferne

Seit mehr als zwei Wochen hält die Union still gegenüber Münteferings Angriffen auf „asoziale“ Kapitalisten. Die Führungsleute von CDU und CSU zaudern und zögern, weil drei Viertel der Wähler es ganz gut finden, dass der SPD-Chef die Wirtschaft attackiert.

Und weil die Sozialdemokraten in den Umfragen dennoch weiter an Rückhalt verlieren, während die Union an Sympathien gewinnt.

Doch ist Stillhalten keine Strategie für die Union – schon gar keine Erfolg versprechende. Nicht aus Berechnung, sondern aus Furcht weichen CDU-Chefin Angela Merkel und die zahlreichen Landesfürsten der Union vor Münteferings Tiraden zurück. Spitzenkräfte der Union räumen ein, dass bei ihren Anhängern eine ähnlich aufgeladene Stimmung herrsche wie bei jenen der SPD. Dagegen mit Argumenten erfolgreich anzugehen sei kaum möglich.

Mit dieser Haltung mag es der CDU vielleicht gelingen, die NRW-Wahl für sich zu entscheiden. Allerdings nicht auf Grund eigener Stärke, sondern wegen der Schwäche der SPD. Selbst wenn bei manch einem das Bauchgefühl für Münteferings Thesen sprechen mag: Der SPD traut man nicht mehr.

Je länger aber die Union vor der Müntefering-Propaganda zurückweicht, desto schwerer wird es für sie, die Wähler für ihr eigenes Programm zu gewinnen. In die Bundestagswahl 2006 wollten CDU und CSU mit einer klaren Reformalternative gehen. Aber diese lässt sich nur vertreten, wenn die Union sich möglichst bald zu der klaren Aussage aufrafft: Nicht zu viel, sondern zu wenig Marktwirtschaft ist die Ursache für die Wachstumsschwäche in Deutschland.

Mit jedem Tag, den sie Müntefering gegen das Kapital trommeln lässt, fällt ihr das schwerer. Sie läuft damit in dieselbe Falle wie die SPD 1998: Für einen Wahlsieg mag es gerade reichen. Für einen kraftvollen Regierungsstart aber werden der Union inhaltliche Klarheit und Rückhalt in der Bevölkerung fehlen. Auf leisen Sohlen an die Macht, um am Tag nach der Wahl den großen Reformzauber zu starten: Diese Vorstellung hat schon etwas rührend Realitätsfernes.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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