Handytarife
Berliner Billigangebot

Händeringend sucht die Bundesregierung nach Themen für ihren EU-Vorsitz, die sie dem Wähler danach als Erfolg verkaufen kann. Jetzt hat sie die überteuerten Handytarife im Ausland entdeckt.

Ein überraschender Fund. Denn erst vor wenigen Monaten hatte Wirtschaftsminister Michael Glos die Regulierungspläne der EU-Kommissarin Viviane Reding als ordnungspolitische Sünde abgelehnt. Zu dirigistisch und marktfern erschien Glos das Vorhaben der Kommissarin, eine gesetzliche Preisobergrenze für Auslandsgespräche festzulegen. Wenn schon staatliche Regulierung, so das Plädoyer des Ministers, dann bitte nur auf Ebene der Großkundenpreise, die sich die Mobilfunkkonzerne gegenseitig in Rechnung stellen.

Vergessen das Geschwätz von gestern. Mit Riesenschritten eilt die EU-Ratspräsidentschaft heran, und die Bundesregierung hat noch immer keine sexy Versprechen im Gepäck. Also Schluss mit der Prinzipienreiterei, lautet die neue Losung in Berlin. Denn was könnte den Erfolg des deutschen EU-Vorsitzes besser illustrieren als sinkende Handytarife rechtzeitig zur Urlaubszeit. Und damit der Sinneswandel auch wirklich glaubhaft wird, setzt Glos auf die Pläne Redings sogar noch eins drauf.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Die maßlos überhöhten Roaminggebühren der Mobilfunk-Konzerne sind ein gewaltiges Ärgernis, dem anders als mit einer staatlichen Preisaufsicht offenbar nicht beizukommen ist. Zu lange hat die Branche die Appelle zur Gebührensenkung ignoriert. Doch es gibt gewichtige Argumente gegen eine Regulierung der Endkundenpreise. Marktwirtschaftlich und rechtlich sauber lösen lässt sich das Problem nur auf Anbieterebene. Dass Glos diese Erkenntnis jetzt beiseite wischt, zeigt die Angst in Berlin vor der Herausforderung EU-Vorsitz.

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